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Kein Demokratiedefizit bei den TTIP-Verhandlungen

26.01.2015 – ulrich_reinholdtBei den TTIP-Verhandlungen zwischen den USA und der EU besteht “kein Demokratiedefizit, sagt Ulrich W. Reinholdt, Member of the Board of Directors der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland, AmCham. In einer exklusiven Stellungnahme bezieht er sich auf das Statement des AIG-Betriebsratsvorsitzenden Gerhard Jüttner für VWheute am 13. Januar 2015.

In seinem Statement bemängelt Jüttner, dass “demokratische Öffentlichkeit offenbar erst dann von den Ergebnissen erfahren soll wenn die Abkommen fertig verhandelt sind. Offensichtlich übersieht er, dass wir – und die meisten Länder innerhalb der EU in einer parlamentarischen Demokratie leben, die außerordentlich schätzenswert ist.

Die Institutionen Kabinett, Bundestag und Bundesrat haben sich in Deutschland seit über 66 Jahren bestens bewährt und wir sind damit beinahe eine Musterdemokratie. Jeder Bürger hat ein Wahlrecht und bestimmt auf diese Weise Parlament und Regierung, Rechte um welche uns viele Länder auf dem Globus beneiden. Unsere Volksvertreter, die Abgeordneten, erfüllen ihre Aufgaben weitestgehend sehr gut und es bestehen für mich keine Zweifel an der Integrität der Abgeordneten, die vom “Wahlvolk” bestimmt werden. Von mangelnder Einflussmöglichkeit, wie von Jüttner behauptet, kann überhaupt keine Rede sein. Auch die daraus folgenden Schlüsse entbehren der Logik (eine andere Frage ist natürlich die Wahlbeteiligung – aber das hat mit unserer Demokratie wenig zu tun).

Fakt ist, dass nicht nur der Bundespräsident und das Bundeskabinett TTIP für eine zukunftsweisende und epochale “Veranstaltung” halten, die es zu unterstützen gilt. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel steht ebenso vor und hinter dem Projekt wie Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Finanzminister Wolfgang Schäuble sowie der Deutsche Industrie- und Handelstag, die Industrie- und Handelskammern, der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und zahllose Wirtschaftsverbände und Organisationen, insbesondere solche des in Deutschland staatstragenden Mittelstandes. (siehe DOSSIER)

Ich sehe im Unterschied zu Jüttner kein Demokratiedefizit bei den TTIP-Verhandlungen und die von der Bundesregierung bestimmten Verhandler sind hochprofessionell und engagiert bei den Verhandlungen in Brüssel und in den USA. Und sie verstehen “ihr Handwerk” absolut. Den Ausführungen von Jüttner kann ich nur entnehmen, dass diese auf wenig Tiefgang, sprich Detailkenntnissen, beruhen.

TTIP ist eine vitale Angelegenheit, die verwirklicht werden muss. Bei weiteren Verzögerungen der Verhandlungen kann das verheerende Folgen für die gesamte Wirtschaft haben, weil dann eben andere Lösungen gefunden werden, wie es zur Zeit. schon vielfach vorgelebt wird, z.B. bilaterale Abkommen zwischen den einzelnen Staaten wie es im asiatischen Raum schon sehr stark praktiziert wird. Und diese Entwicklung ist nicht aufzuhalten.

Vielleicht ist es vielen entgangen, dass zum Jahresbeginn eine weitere Entwicklung insoweit verwirklicht worden ist, nämlich die Eurasische Wirtschaftsunion, zu der sich Russland, Weißrussland und Kasachstan (vorerst) zusammengeschlossen haben. Und weitere Länder werden folgen. Ähnliche Entwicklungen werden auf den meisten Kontinenten erfolgen, sie sind nicht aufzuhalten. Und wie sagte Michael Gorbatschow vor Jahren sehr richtig: “Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben”. (vwh)

Bild: Ulrich W. Reinholdt (Quelle: Joppen)

Link: TTIP-Verhandlungen schließen Öffentlichkeit aus (Tagesreport vom 13.01.2015)

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