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Der Fall HETA: Hoheitliche Enteignung ausländischer Gläubiger

04.05.2015 – Juristische Expertise der Kanzlei Luther Rechtsanwaltsgesellschaft.

Die deutsche Finanzwelt ist in Aufruhr, seitdem die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) am 1. März 2015 ein Schuldenmoratorium verhängt hat. Danach muss die HETA Asset Resolution AG (HETA) als Abwicklungsbank der früheren Hypo Alpe Adria AG bis Ende Mai 2016 für bestimmte Verbindlichkeiten weder Zins noch Tilgung leisten.

Die HETA verweigert nach Marktberichten aktuell unter Berufung auf das Moratorium die Rückzahlung auf bestimmte Wertpapiere. Im Raum steht auch, dass während des Moratoriums ein Schuldenschnitt durch Hoheitsakt erfolgen könnte, die Rede ist hier von ca. 50 Prozent. Nach Schätzungen im Markt belaufen sich die Forderungen der Gläubiger auf knapp zehn Milliarden Euro. Deutsche Versicherer sollen mit mindestens eine Milliarde Euro betroffen sein.

Der Hintergrund: die HETA hat offenbar eine Kapitallücke in Höhe von mehreren Milliarden Euro und die Republik Österreich möchte verhindern, dass Bürgschaften des Bundeslands Kärnten für Verbindlichkeiten der Hypo Alpe Adria AG von den Gläubigern gezogen werden.

In Bezug auf Wertpapiere, für die deutsches Recht vereinbart wurde, ist jedoch fraglich, ob das Moratorium Wirkung entfaltet. Grundsätzlich sind nach dem deutschen Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG) zwar auch Maßnahmen ausländischer Abwicklungsbehörden wirksam. Dies setzt aber voraus, dass sie auch nach dem SAG anerkannt werden.

Die FMA legte bei der Verhängung des Moratoriums das österreichische Gesetz über die Sanierung und Abwicklung von Banken (BaSAG) zugrunde, das auf der EU-Richtlinie für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (BRRD) beruht. Das BaSAG wurde ausdrücklich auch auf die HETA für anwendbar erklärt.

Hiergegen lässt sich jedoch Verschiedenes vorbringen: die HETA hat keine Banklizenz i.S. des BaSAG. Die BRRD ist aber grundsätzlich nur auf Banken mit Lizenz anwendbar. Selbst wenn man davon ausginge, dass nach dem deutschen SAG das Moratorium auch für Verbindlichkeiten nach deutschem Recht Wirkung entfalten würde, dürfte nach dem SAG ein Gläubiger durch eine Abwicklungsmaßnahme nicht schlechter gestellt werden als durch eine Insolvenz. In einer Insolvenz könnten die Gläubiger sich aber wohl auf die Bürgschaften des Landes Kärnten berufen.

Es liegt auf der Hand, dass Österreich es mithilfe des BaSAG ermöglichen will, staatliche Garantien wieder zu kassieren, um eine Insolvenz des Landes Kärnten zu vermeiden.

Allein in der Eurozone haben öffentliche Gebietskörperschaften Verbindlichkeiten in Höhe von geschätzt 1,28 Billionen Euro garantiert. In Zeiten notorisch leerer öffentlicher Kassen ist der österreichische Enteignungsversuch eine bedenkliche Entwicklung für Versicherer, die auf staatlich garantierte Anlageformen angewiesen sind. Wenn das österreichische Beispiel Schule machen sollte, könnten Versicherer künftig vor großen Problemen stehen.

Die gute Nachricht: Eine Enteignung von Investoren durch Staaten ist grundsätzlich nicht ohne weiteres und vor allem nicht entschädigungslos möglich. Die langjährige Erfahrung in Investor-Staat-Klagen zeigt, dass es sowohl völkerrechtliche Prinzipien des Eigentumsschutzes als auch EU-rechtliche Eigentumsgarantien gibt, die auch Österreich zu beachten hat und die im Klageweg geltend gemacht werden können. (vwh)

Burkard von Siegfried (Insurance/Capital Markets), Dr. Richard Happ (Investitionsschutz/Arbitration), Dr. Stephan Bausch (Banking Litigation), Dr. Thomas Koch (Banking/Capital Markets), Bettina Brück (Corporate/M&A), alle Rechtsanwälte bei der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH.

Link: Luther Lawfirm

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