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Finanzierung der sozialen Pflege ist ungewiss

19.12.2013 – Die Sicht auf die Entwicklung der Pflegekosten im gesetzlichen und im privaten Pflichtversicherungs-System könnte kaum unterschiedlicher sein. Die Barmer Gek hat ihre Auffassung im neuen „Pflegereport 2013“, der gestern in Berlin vorgestellt wurde, wissenschaftlich untermauern lassen.

Demnach sei, laut Professor Heinz Rothgang vom Zentrum für Sozialpolitik der Uni Bremen, das die Studie für die Barmer Gek erstellte, zwischen beiden Zweigen der Pflegepflichtversicherung Solidarität erforderlich, ohne die das System als ganzes nicht funktioniere. Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Urteil aus dem Jahr 2001 festgestellt, dass 1994 eine „Pflegevolksversicherung in der Gestalt zweier Versicherungszweige“ geschaffen wurde, die des Ausgleichs bedürfen.

Tatsächlich aber profitiere, so Rothgang, die Privatversicherung von mehrfacher Risikoselektion, was Einkommen, Alter, Männeranteil und altersspezifisches Pflegerisiko betrifft. Das wirke sich auf die Anzahl der Pflegebedürftigen und deren Kosten unmittelbar aus. „Die Ausgaben pro Versicherten für die Pflege sind in der Sozialversicherung vier Mal so hoch wie bei Privatversicherten“, so sein Fazit. „Im Umlageverfahren wäre der Beitragssatz bei Privatversicherten nur bei 20 Prozent des Beitragssatzes in der Sozialversicherung.“ Ein Finanzausgleich zwischen den Systemen hält er daher für dringend geboten. Im Koalitionsvertrag werde dies aber mit keinem Wort erwähnt.

Die Ausgaben pro Pflegebedürftigen liegen in der privaten Pflegeversicherung mit 884 Euro tatsächlich weit über denen in der sozialen Pflegeversicherung, die mit 752 Euro im Schnitt auskommt, kontert ein Sprecher des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV-Verband) auf Anfrage. Das liege daran, dass hier mehr Versicherte die höchste Pflegestufe III bekommen. Die Idee, die private Pflegeversicherung für die gesetzlichen Kassen anzuzapfen könne nur kurzfristige Abhilfe schaffen – und ignoriere die wahre Herausforderung. Die Notwendigkeit bestehe darin, mehr Kapitaldeckung zu erreichen. Allerdings sei der geplante, bei der Bundesbank angesiedelte Pflegefonds denkbar ungeeignet, da das Geld nicht sicher wäre vor politischer Zweckentfremdung. Die fast 25 Milliarden Euro an Altersrückstellungen, die seit Beginn der Pflegepflichtversicherung angesammelt wurden, machen die Finanzierung der Pflege hingegen generationenfest.

Den Pflege-Bahr hält Rothgang für eine Pflegeabsicherung ungeeignet. Es sei unmöglich, über Jahrzehnte im Voraus den künftigen Bedarf zu bestimmen und abzusichern. Überdies sieht er die Kapitaldeckung aufgrund unsicherer Kapitalmärkte im allgemeinen und den Pflegevorsorgefonds im besonderen für ungeeignet, auch künftig Pflegebedürftigkeit sicher finanzieren zu können. „Nur eine regelgebundene Leistungsdynamisierung – also etwa einmal im Jahr – im Rahmen der Sozialversicherung kann das Pflegerisiko nachhaltig sichern“, ist er überzeugt. Der Koalitionsvertrag zeige sich hier „wenig aussagefähig”. Ein zusätzlicher Beitrag von einer Mrd. Euro – entspricht einer Dynamisierung von 0,1 Prozent – und zwei bis drei Milliarden Euro für den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff seien vonnöten, um bis 2015 im Haushalt für einen Ausgleich zu sorgen. (epo)

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