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Ende der Selbstregulierung – Hong Kong mit neuem Aufsichtsgesetz

11.08.2014 – hong_kong_fahne_150Aus Hong Kong VWheute-Korrespondent Philipp Thomas.

Vor dem Hong Konger Parliament Legco (Legislative Council) schwebt derzeit ein Gesetzesentwurf, der eine weitgehende Umgestaltung der Branche vorsieht. Die Zeiten der teilweisen Selbstregulierung und der Solva-Berechnung nach simplen Solvency I gehen zu Ende.

In formeller Hinsicht sieht der Entwurf die Unterstellung der gesamten Regulierung der Branche unter eine einheitliche Aufsichtsbehörde vor, nämlich unter die Independent Insurance Authority. In IIA wird die bereits staatliche Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen mit der bislang praktizierten Selbstregulierung der Makler (durch die Confederation of Insurance Brokers and Professional Insurance Brokers Association) sowie mit der Regulierung der Agenten durch die kollektiven Vertragspartner (durch die Hong Kong Federation of Insurers) zu einer staatlichen Behörde zusammengefasst. Dem künftigen Commissioner of Insurance (d.h. einer Person) wird das Office of the Commissioner of Insurance zur Seite stehen. Die neue Behörde wird 237 Mitarbeiter zählen und über ein jährliches, von der beaufsichtigten Branche zu tragendes Budget von 240 Mio. HK Dollar (knappe 4 Mio. US Dollar) verfügen. Die bisherigen OCI Mitarbeiter werden in die neue Behörde übernommen, die Mitarbeiter der beiden bisherigen nicht-staatlichen Aufsichtsorgane dürften zum Teil in Rente geschickt werden.

Die neue Behörde wird über wesentlich drakonischere Inspektionsrechte und Sanktionsmittel verfügen. Die Geldbussen werden bis zu 10 Mio. HK Dollar oder gar dem 3-fachen des illegal erzielten Gewinns (bzw. vermiedenen Verlustes) betragen können. Die Behörde kann Hausdurchsuchungen auch ohne Gerichtsbeschluss anordnen.

Die Einführung von Solvency II dürfte erst nach einer Übergangsphase gegen Ende 2016 oder gar 2017 abgeschlossen sein.

Das Finanzzentrum Hong Kong spielt in Sachen Assekuranz trotz eines niedrigen Körperschaftssteuersatzes von ca 15 Prozent im Gegensatz zu Singapore (wo z.B. auch Lloyd’s eine Niederlassung betreibt und eine ganze Reihe von bermudianischen Versicherern und Captives ansässig sind) keine dominante Rolle. Abzuwarten bleibt, ob sich dies Dank des neuen staatlichen Fokus auf die Assekuranz ändern mag. Jedoch scheint es als zöge die politische Führung in Beijing die boomende Finanzmetropole Shanghai vor. Dort soll in Kürze gar eine, das Vorbild Lloyd’s of London imitierende, Assekuranz-Börse entstehen.

Bild: Die Fahne von Hong Kong.

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