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Datenschutzrechtliche Herausforderungen der VVG-Reform

27.10.2014 – eberhardt_huk_150Mit dem § 213 ist durch die VVG-Reform im Jahr 2008 erstmals eine datenschutzrechtliche Vorschrift in das Versicherungsvertragsgesetz aufgenommen worden, die die Erhebung personenbezogener Gesundheitsdaten bei Dritten regelt. Dr. Ulrich Eberhard, Mitglied des Vorstands der HUK-Coburg-Rechtsschutzversicherung, wirft im Rahmen der Fachkonferenz Datenschutz in der Assekuranz der Versicherungsforen Leipzig am 5./6. November 2014 einen juristischen Blick auf den §213 des VVG. Im Interview erläutert er vorab die datenschutzrechtlichen Herausforderungen, die sowohl diese Vorschrift, als auch der Code of Conduct der Versicherungsbranche aufwerfen.

Welche Besonderheiten ergeben sich bei der Erhebung personenbezogener Gesundheitsdaten bei Dritten?

Die Vorschrift wurde im Zuge der VVG-Reform neu geschaffen und stellt ein Novum im Versicherungsvertragsrecht dar, da sie zuvorderst datenschutzrechtliche Zusammenhänge regelt. Sie sollte nach Ansicht des Gesetzgebers an sich Regelungen zur Schweigepflichtenbindung enthalten, tut sie aber nicht. Stattdessen beschränkt sie vom reinen Wortlaut her z.B. die für den Versicherer (und damit auch den Kunden) bei der Regulierung so wichtigen Datenerhebungsquellen. Die Vorschrift wirft darüber hinaus viele weitere, teils diffizile Einzelfragen auf. Die bereits umfassend hierzu erschienene differenzierte Literatur zeigt ebenso wie erste untergerichtliche Entscheidungen: Der richtige Umgang mit der Vorschrift ist für die Versicherer gleichermaßen schwierig wie praxisrelevant.

Welche Chancen bietet der Code of Conduct (CoC) der Versicherungsbranche?

Der Code of Conduct stellt eine bemerkenswerte Vereinheitlichung der Sichtweise von Verbraucherschutzverbänden, Datenschutzbehörden und der Versicherungswirtschaft dar. Seine Befolgung, die allerdings zu deutlichen Anpassungen betrieblicher Abläufe von Versicherern führt, beendet einen jahrelangen Streit um die Wirksamkeit überkommener datenschutzrechtlicher Einwilligungserklärungen, die größtenteils entbehrlich werden. Damit werden Millionen von Datenverarbeitungsprozessen auf eine zukunftssichere Basis gestellt, auf die alle am Prozess Beteiligten  vertrauen können. Die Versicherungswirtschaft dürfte damit der erste Wirtschaftszweig sein, dem eine solch weittragende Selbstverpflichtung im Einklang mit Daten- und Verbraucherschutz gelungen ist.

Was sehen Sie als die kommenden datenschutzrechtlichen Herausforderungen für Versicherungsunternehmen?

Ich kann hier nur für die von mir vertretene Rechtsschutzsparte sprechen: Die Versicherer müssen, nachdem die internen datenschutzrelevanten Prozesse durch Befolgung des CoC sichergestellt sind, im Rahmen ihres immer stärker vom Kunden nachgefragten Service sicherstellen, dass auch die von Ihnen empfohlenen Dienstleister, z.B. Anwälte, allen datenschutzrechtlichen Anforderungen genügen.

Das Gespräch führte Katharina Thiemann.

Bild: Ulrich Eberhard, Mitglied des Vorstands der HUK-Coburg-Rechtsschutzversicherung. (Quelle: HUK-Coburg).

Link: Fachkonferenz Datenschutz in der Assekuranz

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