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Datenschutz und die Fallstricke der Telematik

03.06.2015 – boernerTelematik, Notruf E-Call, Dashcam – je mehr Technik desto mehr wird sie genutzt, wie Rechtsanwalt Fritjof Börner bei einer Tagung des Kompetenzzentrums Versicherungswissenschaften in Hannover zum Thema Verkehrstelematik und Versicherung konstatierte. Dass durch die sprudelnden Datenquellen jedoch viele Probleme für den Datenschutz erwachsen, sei nicht von der Hand zu weisen.

So gebe es viele Interessenten für die gesammelten Daten, nicht nur Versicherungen, sondern Werkstätten, Arbeitgeber, die Firmenwagen zur Verfügung stellen, Autovermieter, Banken usw. Zwar gibt es laut Börner, der Partner der Ernst & Young GmbH ist, in Deutschland einen starken Rechtsrahmen aus Grundgesetz und Datenschutzgesetz, dennoch sei der rechtliche Zustand unbefriedigend.

Gefordert sei in erster Linie der Gesetzgeber. Allerdings sieht sich auch die EU in der Pflicht, einheitliche Datenschutz-Normen zu schaffen. Börner befürchtet allerdings bei einer EU-weiten Regelung, dass der deutsche Datenschutz aufgeweicht wird. Die Briten beispielsweise hätten deutlich laxere Vorschriften und drängten daher auf entsprechend weichere gesetzliche Vorgaben.

Was alles an Daten durch Telematik gesammelt werden kann reicht vom Fahrverhalten, Beleuchtung, Sicherheitsgurt, Bewegungsmuster, Aufmerksamkeit des Fahrer bis hin zu Alkoholtest und Gesundheitsdaten wie Messung der Herzfunktion.Es handelt sich dabei nach Ansicht von Börner auch um recht sensible Daten. Und diese können nicht nur den Fahrer betreffen, sondern auch alle Insassen, den früheren Eigentümer (wenn die Daten nicht gelöscht wurden) sowie andere Verkehrsteilnehmer wie Radfahrer im Falle einer Dashcam.

Grundsätzlich gehören wie Börner, der auch Lehrbeauftragter in Sachen Datenschutz an der Universität Göttingen ist, betont die Daten den Menschen. Dasergibt sich aus dem Persönlichkeitsrecht. Und nur der Mensch kann über die Nutzung der Daten entscheiden. Für eine Weitergabe der Daten muss er seine ganz konkrete Einwilligung geben – und zwar freiwillig. Außerdem muss ein sicherer Umgang mit den Daten gewährleistet sein. Zudem hat der Fahrer einen Löschungsanspruch. Dieser kann auch nicht im sogeannten Kleingedruckten weggenommen werden. Außerdem kann er sorfortige Abschaltung des Gerätes fordern.

Bei Verstößen sieht das Datenschutzgesetz hohe Strafen vor. Dazu gehört auch Gewinnabschöpfung bei missbräuchlicher Datennutzung oder unzulässiger Weitergabe von Daten. Selbst Schmerzensgeld wie im Fall von verbotener Videoüberwachung kann fällig werden.

Eingesetzt werden heute bereits von Versicherungen Smartphone-Apps (Axa) und Blackboxen (Sparkassen-Versicherung, VHV, HUK-Coburg). Nach dem Motto “Pay as you drive” richten sich die Versicherungstarife dann nach dem Fahrverhalten. Diese können bis zu 20 Prozent günstiger ausfallen. Während der Fahrer alle gesammelten Werte einsehen kann, erhält die Versicherung nur indirekte Informationen über das Fahrverhalten sogenannte Score-Werte.

Dennoch kann es für die Versicherung ein böses Erwachen geben. Das kann zum Beispiel dann der Fall sein, wenn Halter und Fahrer verschieden sind. Denn vom letzteren liegt keine wirksame Einwilligung vor. Bei einem Firmenwagen wiederum stellt sich die Frage der Freiwilligkeit einer Erlaubnis, was bei einem Abhängigkeitsverhältnis durchaus keine triviale Angelegenheit ist, wie Börner betont. Kritisch sieht der Rechtsanwalt vor allem auch Dashcams, deren Hauptzweck die Sicherung von Beweismitteln ist. Hier stellt sich die Frage, ob ein berechtigtes Interesse an einer zeitlich unbegrenzten Aufnahme des Verkehrsgeschehens ist. Auch die Polizei dürfe nur ganz selten Videoaufnahmen einsetzen. Außerdem kann das Persönlichkeitsrecht anderer Verkehrsteilnehmer verletzt werden.

Angesichts dieser Fülle von Tücken der Telematik ist die an den Gesetzgeber gerichtete Forderung von Börner, einen an der modernen Technik ausgerichteten, verlässlichen Rechtsrahmen zu schaffen, verständlich. Dies wäre auch für die Versicherungen von Vorteil. Sie wären dann besser davor geschützt, sich in den Fallstricken der Datenkrake zu verfangen (siehe DOSSIER). (cs)

Bild: Fritjof Börner, Ernst & Young GmbH, Partner und Rechtsanwalt (Quelle: Ernst & Young GmbH)

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