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Bürgerversicherung vom Tisch

25.11.2013 – uwe-laueBeim 31. Münsterischen Versicherungstag am Samstag, den 23. November 2013, der durch das Grußwort der Rektorin der Westfälischen Wilhelms-Universität Ursula Nelles besonderes Gewicht erhielt, stellte Uwe Laue, Vorstandsvorsitzender der Debeka Versicherungen und Präsident des PKV-Verbandes, mit Genugtuung fest, dass „die Bürgerversicherung vom Tisch ist“.

Er informierte über das am Vortag im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD in einem 16-seitigen Papier erzielte Ergebnis zur Gesundheitspolitik. Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung werde auf 14,6 Prozent gesenkt, wobei der Arbeitgeberanteil mit 7,3 Prozent festgeschrieben bleibt. Notwendige Zusatzbeiträge würden künftig nicht mehr pauschal, sondern einkommensabhängig erhoben. Die Erhöhung der Beiträge für die Pflegeversicherung um 0,3 Prozent solle der Finanzierung zusätzlicher Leistungen und der Bildung einer von der Bundesbank verwalteten kollektiven Rücklage dienen, die nicht dem Zugriff der Politiker unterliege.

Laue verdeutlichte sehr anschaulich die Notwendigkeit des dualen Krankenversicherungssystems, das von der Bevölkerung akzeptiert sei. Zwei Säulen sorgten für die Standfestigkeit des Gesundheitswesens. Die auf dem Kapitaldeckungsverfahren beruhende Alterungsrückstellung sei von erheblicher volkswirtschaftlicher Bedeutung. Durch die Auslagerung abgrenzbarer Leistungen, etwa im Bereich der Zahnbehandlung und des Zahnersatzes sowie der Krankengeldzahlung, trage die Private Krankenversicherung zur Entlastung der gesetzlichen Versicherung bei. Mit der Einführung des Basistarifs und neuerdings des Notlagentarifs habe sie erhebliche soziale Verpflichtungen übernommen. 330.000 Abschlüsse in der Pflegezusatzversicherung zeigten das Interesse der Bevölkerung an der PKV, so dass sie für die Menschen geöffnet werden müsse. Entgegen weit verbreiteter Vorstellungen seien die Beitragssteigerungen nicht höher als in der gesetzlichen Versicherung.

Bundesrichterin Marion Harsdorf-Gebhardt erläuterte aktuelle Entscheidungen des obersten deutschen Gerichts zum Versicherungsrecht und Ministerialdirigent Ulrich Schönleiter vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie bestätigte, dass aus deutscher Sicht kein Änderungsbedarf an dem 2007 eingeführten neuen Vermittlerrecht bestehe. Er zeigte europarechtliche Bestrebungen auf und äußerte sich sehr differenziert zu einer Provisionsausweisung, weil der Berufstand des Vermittlers nicht gefährdet werden dürfe. (Prof. Dr. Peter Koch)

Über Einzelheiten berichtet die Zeitschrift Versicherungswirtschaft in ihrer Ausgabe vom 15. Dezember 2013.

Foto: Uwe Laue, Vorsitzender des Verbands der Privaten Krankenversicherung (Quelle: PKV-Verband)

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