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Bund plant keine neuen finanziellen Vorsorgeanreize

25.02.2015 – asmussen_bruessDie Regierungskoalition will erklärtermaßen die stagnierende private und betriebliche Altersvorsorge stärken. An neue finanzielle Anreize denkt sie offenbar nicht, wie sich aus dem Vortrag von Staatssekretär Jörg Asmussen auf dem MCC-Kongress “Zukunftsmarkt Altersvorsorge2015″ in Berlin ablesen lässt. In der betrieblichen Altersversorgung (bAV) setzt das Bundessozialministerium auf eine tarifvertragliches Modell, um vor allem kleine und mittlere Betriebe in die bAV einzubinden. Die Riester-Rente soll verbraucherfreundlicher gestaltet werden, verbesserte staatliche Anreize stellte er aber nicht in Aussicht.

Der Verbreitungsgrad der bAV stagniert seit etwa 2009 bei knapp 60 Prozent. Und bei der Riester-Rente findet seit einiger Zeit nur noch die Eigenheimrente (Wohn-Riester) Zuspruch. BMAS-Staatssekretär Asmussen konstatierte ein Vertrauensproblem. Und gerade freiwillige Vorsorgesysteme benötigten aber Vertrauen. “Wir brauchen neue Impulse.” Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) habe deshalb die Idee eines sozialpartnerschaftlichen Modells zur Stärkung der bAV zur Diskussion gestellt, das auf reine Beitragszusagen des Arbeitgebers (pay and forget) abziele. Und damit das Kapitalmarktrisiko nicht allein vom Arbeitnehmer getragen werden müsse, sollten die gemeinschaftlichen Einrichtungen der Sozialpartner Mindestleistungen zusagen.

“Wir wollen diese Idee ergebnisoffen diskutieren”, sagte Asmussen, der mit einer Umsetzung im Jahr 2016 rechnet. Eine starke steuerliche Ausweitung der Förderung im Bereich der bAV hielt Asmussen dabei für ebenso fraglich wie den Verzicht auf nachgelagerte Sozialabgaben. Auch bei der Riester-Rente gab Asmussen Hoffnungen auf stärkere finanzielle Anreize keinerlei Nahrung. Die neue Produktinformationsstelle werde für mehr Kostentransparenz sorgen und ab 2017 werde es dann das standardisierte Produktinformationsblatt (PIB) geben.

Die Vorsorgeanbieter haben wiederholt angemahnt, die Rahmenbedingungen bei Riester zu verbessern und auch Freibeträge bei der Grundsicherung einzuführen, damit sich Riestern auch für Geringverdiener lohnt. Vertreter der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) machten in der Diskussion deutlich, dass sie nicht nur ein neues Tarifmodell wollen, sondern die Rahmenbedingungen für die bAV insgesamt verbessert werden müssen. (brs)

Bild: Jörg Asmussen (Quelle: Manfred Brüss)

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