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Brexit bedeutet nicht Exit

04.05.2016 – dpa BildSie gelten als Stimmungstest vor dem Brexit-Referendum: Die Regional- und Kommunalwahlen am Donnerstag. Für das Bürgermeisteramt liegt der muslimische Labour-Kandidat Sadiq Khan in den Umfragen vorne. Er hat sich in der Brexit-Debatte auf die Seite der EU-Befürworter gestellt. Londons Finanzinstitutionen entwickeln derweil Pläne, wie sie nach Ende der britischen EU-Mitgliedschaft weiter in den EU-Märkten tätig bleiben könnten.

Sieben Wochen vor dem EU-Referendum wählen die Schotten, Waliser und Nordiren neue Parlamente. In London zieht vor allem die Direktwahl des Bürgermeisters die mediale Aufmerksamkeit auf sich. Überschattet wurde der Wahlkampf von Vorwürfen der Konservativen, Sadiq Khan habe sich nicht deutlich genug von Islamisten abgegrenzt. Der Kandidat der Konservativen, Zac Goldsmith, hofft auf die Stimmen der Europa-Skeptiker und profitiert davon, dass der scheidende Amtsinhaber, Parteifreund Boris Johnson, Stimmung für einen EU-Austritt macht.

In Schottland spielt das EU-Referendum im offiziellen Wahlkampf  kaum eine Rolle, weil die Schotten überwiegend für einen Verbleib in der Europäischen Union sind. Auch in Wales ist die Bereitschaft zu einem EU-Austritt bislang sehr viel geringer als in England.

Die letzten Meinungsumfragen sagen eine 52-­prozentige Mehrheit für Brexit voraus. Sollte das auf den 23. Juni angesetzte Referendum tatsächlich dieses Ergebnis bringen, müsste die britische Regierung gemäß Art. 50 des EU-Vertrags in maximal zwei Jahre dauernde Verhandlungen eintreten, welche die Modalitäten des Austritts definieren. Zwischendurch könnte auch die schottische Frage erneut virulent werden, da Schotten sich eher zur EU gehörig fühlen als die Engländer.

Derweil wird es  für britische Finanzinstitutionen immer dringlicher, Pläne zu entwickeln, wie sie nach Ende der britischen EU-Mitgliedschaft weiter in den EU-Märkten tätig bleiben könnten. Dies gilt nicht zuletzt auch für die im britischen (von Spanien bestritten) Gibraltar ansässigen Erst- und Rückversicherungscaptives, die sich in ungefähr zwei Jahren ohne EU-Dienstleistungsfreiheit wiederfänden. Hinzu kommt, dass auch das britische Sovereign Rating (AA+ bei Fitch, Aa1 bei Moody’s, AAA bei S&P) gefährdet scheint. Ein Finanzdienstleister kann in der Regel kein besseres Rating aufweisen als der ihn beherbergende Staat.

Lloyd’s Chief Risk Officer, Sean McGovern, argumentiert: Der Londoner Markt für gewerbliche Risiken habe ein Volumen von 60 Mrd. Pfund an Prämien, erwirtschafte 20 Prozent des Londoner Bruttosozialprodukts und beschäftige 48.000 Personen. Voraussetzung sei die fortgesetzte Teilnahme am einheitlichen EU-Markt. Nur so reiche die britische Lizenz für das Tätigwerden in 27 EU-Staaten (sowie weiteren Drittstaaten) aus, woraus sich die Möglichkeit der Zeichnung von weniger korrelierendem Geschäft und somit zum effizienteren Kapitaleinsatz ergebe. Im Gegenzug akzeptiere man die bürokratischen Solvency-II-Bestimmungen. Während der Zeit der britischen Ausstiegsverhandlungen müsse mit besonderen Unsicherheiten gerechnet werden. (cpt/dg)

bestellen_vwhAusführlicher Report: “Brexit bedeutet nicht Exit”, in VW 04/16 (Einzelbeitrag)

Bild: Labour-Kandidat Sadiq Khan im Wahlkampf. (Quelle: dpa)

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