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BGH entscheidet nun doch über Riester-Verträge

09.12.2015 – bgh_palais_kaspar_150Der Bundesgerichtshof hat eine Revision über eine vermeintlich intransparente Darstellung der Überschussbeteiligung in den Riester-Verträgen der Allianz zugelassen. Der Bundesverband der Versicherten (BdV) und die Verbraucherzentrale Hamburg waren in dieser Sache zwar erfolgreich, zunächst aber ohne Möglichkeit auf eine Revision.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat im Januar 2014 entschieden, dass die Vertragsbedingungen der Allianz zur klassischen Riester-Rente intransparent sind. Es sei nicht ersichtlich, dass die Allianz nur solche Kunden an den Kostenüberschüssen beteiligt, die aus ihren sogenannten Eigenbeiträgen eine Mindestsparsumme von mindestens 40.000 Euro erreichen, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Damit bestätigten sie eine Entscheidung der Vorinstanz.

Eine Revision war vom Gericht zunächst nicht zugelassen worden. Der BGH hat diese Entscheidung nun nach einer Beschwerde der Allianz Leben revidiert. “Wir Verbraucherschützer begrüßen, dass das oberste Gericht bald entscheiden wird”, sagt Axel Kleinlein, Vorstandssprecher des BdV. “Wir sehen eine grundsätzliche Bedeutung in der Frage, wie ein Kunde transparent über die Überschussbeteiligung aufgeklärt werden soll”, ergänzt Kerstin Becker-Eiselen, Abteilungsleiterin Geldanlage, Altersvorsorge und Versicherungen der VZ Hamburg.

Die Verbraucherschützer sind siegesgewiss. “Eine Bestätigung der Urteile durch den BGH wäre ein klares Votum gegen das Geschäftsmodell der Intransparenz”, ergänzt Kleinlein. (vwh/td)

Bild: BGH-Palais (Quelle: ak)

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