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Betriebsrente: Aktionismus und rechtliche Schwierigkeiten

20.04.2016 – Industrie_Fotolia_87341598Ein neues Gutachten zur bAV sieht ein gesetzliches Opt-Out in der Entgeltumwandlung als Rahmen für eine Reform, die eine höhere Beteiligung sicherstellen soll. Thomas Dommermuth vom Institut für Vorsorge und Finanzplanung kommt zu diesem Ergebnis. Ein anderes vom Institut der deutschen Wirtschaft plädiert für “Forschung statt Aktionismus.” Für BdV-Chef Axel Kleinlein ist das Sozialpartnermodell juristisch kaum umzusetzen.

Der größte Fehler in den Augen von Axel Kleinlein in den aktuell vom Finanz- und Arbeitsministerium vorgelegten Studien: “Die Gutachten diskutieren die rechtlichen Rahmenbedingungen der Altersvorsorge, jedoch nicht die konkreten Angebote.” Beim jetzt im Detail diskutierten Sozialpartnermodell von Andrea Nahles ist für ihn nicht nachvollziehbar, warum die betriebliche Altersvorsorge vor der gesetzlichen Rente privilegiert werden sollte. “So charmant diese Ideen sein mögen, so schwierig wir die rechtliche Umsetzung”, macht Kleinlein deutlich. Besonders die Nichtanrechnung bei der Grundsicherung sei verfassungsrechtlich problematisch.

Eine Studie des Instituts für Vorsorge und Finanzplanung von Thomas Dommermuth kommt zum Ergebnis, dass Opt-Out in der Entgeltumwandlung und die Nichtanrechnung auf die Grundsicherung Erfolgsgaranten wären. Im Auftrag von Fidelity hat er untersucht, wie die Arbeitgeber von Risiken befreit werden könnten. Die These: “Eine Beitragszusage, bei der Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen bestimmten Betrag in eine Anwartschaft auf Versorgungsleistungen vereinbaren, macht die bAV für Arbeitgeber kalkulierbarer und mindert die Risiken.”

Ohne Investitionen indes geht es für Dommermuth nicht: “In der Saldierung von Mindereinnahmen der Sozialversicherungen und Mehreinnahmen durch Steuern ist im Betrachtungszeitraum 2016 bis 2080 ein durchschnittliches jährliches Plus von 50 Mio. Euro, also quasi eine “schwarze Null”, auch wenn mittelbare Mehreinnahmen erst ab 2050 maßgeblich zu Buche schlagen.

Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln kommt zu dem Schluss, dass aktuell noch überhaupt keine sinnvollen Aussagen zu treffen sind. Bei Fragen rund um die bAV mangelt es vor allem an einem: verlässlichen Daten. “Das Vorsorgeverhalten der Deutschen ist komplex, aber bislang nur ausschnittsweise erforscht”, sagt IW-Steuerexperte Martin Beznoska. “Die Analysen zeigen, dass viel mehr Forschung nötig ist als politischer Handlungsbedarf”, ergänzt Jochen Pimpertz, Leiter des Kompetenzfeldes Soziale Sicherung (vwh/ku)

Bildquelle: Fotolia

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