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Betriebshaftpflicht deckt Regressforderungen

12.08.2015 – Handwerk - Signal IdunaIm Bauhandwerk passiert es immer wieder, dass Sozialversicherungsträger Betriebsinhaber oder leitende Angestellte nach Arbeitsunfällen in Regress nehmen. Entgegen weit verbreiteten Informationen sind diese Regressforderungen über die Betriebshaftpflichtversicherung gedeckt.

Wenn Versäumnisse eines Vorgesetzten zu einem Arbeitsunfall mit weitreichenden Folgen führen, nimmt ihn der zuständige Sozialversicherungsträger bei grober Fahrlässigkeit, beispielsweise die Berufsgenossenschaft, nicht selten in Regress. Bei schweren Unfällen können da leicht Beträge im oberen fünfstelligen Bereich zusammenkommen. Nicht zutreffend ist die Information, dass solche Regressforderungen sodann im Rahmen einer Durchgriffshaftung von Geschäftsführer oder Betriebsinhaber angeblich aus eigener Tasche bezahlt werden.

Diese vermeintliche Versicherungslücke existiert nicht, worauf die kammernahe Dortmunder Signal Iduna hinweist. Das Oberlandesgericht Koblenz hat in einem Urteil zu einem Musterfall (AZ 2 U 574/12) eindeutig festgestellt, dass “der Betriebshaftpflichtversicherer der Arbeitgeberin des Beklagten für den vom Beklagten verursachten Schaden einzutreten habe.” Geklagt hatte die Berufsgenossenschaft gegen einen Angestellten, dessen Versäumnisse den Arbeitsunfall eines Versicherten verursacht hatten.

Eine separate D&O-Police für Geschäftsführer und Betriebsinhaber ist in diesem Zusammenhang überflüssig. (hkm)

Bildquelle: Signal Iduna

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