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bAV-Revolution kommt auf leisen Pfoten

09.12.2016 – georg_thunes_akEin störungsfreies Verfahren vorausgesetzt, kann der Referentenentwurf zur Umsetzung des Betriebsrentenstärkungsgesetz ohne Garantien noch diesen Dezember im Kabinett beschlossen werden. Im Februar stünden die Beratungen im Bundesrat, im März dann die erste Lesung im Bundestag an. Geplant ist schließlich die Scharfstellung der neuen, von Experten als Revolution bezeichneten Regelung, zum 1. Januar 2018.

Schon jetzt liefert das neue System zur Verbreiterung der betrieblichen Altersvorsorge, in Behördendeutsch Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) genannt, reichlich Stoff für Diskussionen und der Abstimmungsbedarf könnte noch steigen, wenn von interessierter Seite weiterhin an Garantiemodellen festgehalten wird, so die Befürchtung von Georg Thurnes, Chefaktuar bei Aon Deutschland.

Auf der Aon Pensionskassen-Konferenz in München antwortete Thurnes auf die Frage von VWheute, was das Projekt zur Einführung eines neuen Systems, welches kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) und Beschäftigte im Niedriglohnbereich einbeziehen soll, noch gefährden könnte: “Wir haben hier von der Politik eine Chance bekommen. Jahrelang klagten die Arbeitgeber, man wollte schon eine breitere Basis, aber bitte ohne Haftung. Jetzt ist ein Angebot aus der Politik ohne Haftung auf dem Tisch, das sollten die Beteiligten annehmen und nicht zerreden”, so der Pensionsexperte, der über die Gremien IVS und aba direkt an den Beratungen mit dem Bundesfinanz- und Bundesarbeitsministerium beteiligt war.

Bei allem Lob, ein Problem bereitet Thurnes mittelfristig aber doch Kopfzerbrechen: Eigentlich soll das neue Gesetzt die Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern stärken. Doch gerade kleine Unternehmen und Beschäftigte mit sehr geringem Einkommen haben in der Regel gar keine Sozialpartner und fallen so weiter aus der Regelung heraus. Im Exklusiv-Interview erläutert Experte Thurnes das Für und Wider des neuen Modells.

Fehlende Garantien der durchführenden Einrichtungen befördern eine andere bzw. profitablere Kapitalanlagepolitik und damit eine bessere Versorgung der Berechtigten im Rahmen der reinen Beitragszusage, dessen ist sich der Referatsleiter Grundsatzreferat EbAV bei der Bafin, Dietmar Keller, sicher. Damit erhalten die Parteien einen größeren Gestaltungsspielraum allerdings auch mehr Verantwortung, wenn z.B. voll auf Aktien und Immobilien gesetzt würde.

Auf die Nachfrage von VWheute, in welcher Verfassung sich die Pensionskassen in Deutschland in der Phase der Niedrigzinsen befinden, verwies Keller auch auf die letzte Pressekonferenz der Bafin. Heute erfüllen zwar fast alle Kassen die regulatorischen Bedingungen, lediglich eine Kasse weist eine Unterdeckung bei der Solvabilitätsausstattung aus, jedoch sind alle Rückstellungen bei den Häusern bedeckt, erklärt Keller.

Allerdings frisst sich der Nullzins immer tiefer in die Bilanzen. Noch können die Unternehmen mit ihren Kapitalanlagen den durchschnittlichen Rechnungszins erwirtschaften, dabei nutzen sie auch die Überschüsse, die jetzt noch auftreten um ihre Deckungsrückstellungen zu verstärken und um damit den durchschnittlichen Rechnungszins zu senken, aber, wie Bafin-Exekutivdirektor Frank Grund auf der genannten Bafin-PK ausführte ist davon auszugehen, dass bei weiter niedrigen Zinsen verschiedene Pensionskassen Probleme bekommen werden, die garantierten Leistungen auch zu erbringen. Laut Betriebsrentengesetz müssen die Arbeitgeber in diesem Fall gemäß dem Subsidiaritätsprinzip letztlich doch haften, wenn die Kasse Leistungskürzungen vornehmen muss. Wenn es dann den Arbeitgeber überhaupt noch gibt, muss man hinzufügen. (vwh/ak)

Bild: Georg Thurnes, Chefaktuar bei Aon Deutschland. (Quelle: Alexander Kaspar)

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