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bAV-Reform: Versicherer schlagen „neue Zusage-Art“ vor

06.02.2015 – andrea-nahles-150Im Streit um die Reform der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) will die Versicherungsbrache mit einer „neuen Zusage-Art“ beteiligt werden. Bisher schließen die die Reformvorschläge von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles Assekuranzen von einer Teilnahme aus. Das „Neue Sozialpartnermodell Betriebsrente“ sieht vor, dass die Arbeitgeber und Gewerkschaften lediglich gemeinsam Pensionskasse oder Pensionsfonds nutzen dürfen

Arbeitgeber sagen dann ihren Mitarbeiter eine regelmäßige Beitragszahlung zu, während die gemeinsamen Pensionsfonds oder –kassen eine Garantie für den Kapitalerhalt der Beiträge geben.

Das Insolvenzrisiko der gemeinsamen Einrichtungen soll über den Pensionssicherungsverein (PSV) geschützt werden. Die gemeinsamen Einrichtungen können sich auch für nichttarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern öffnen. Durch die reine Beitragszusage sollen Arbeitgeber nicht mehr dafür haften, dass die Mitarbeiter später auch eine entsprechende Rente erhalten.

„Mit einer „neuen Zusage-Art“ können auch die Versicherer Arbeitgeber enthaften“, sagte Björn Achter, Leiter Geschäftsfeld bAV beim Kölner Axa Konzern, auf einem Symposium. Das Insolvenzrisiko sei ebenfalls über den PSV oder den Sicherungsfonds der Lebensversicherung, Protektor“ absicherbar. Auch der Erhalt der gezahlten Beiträge könne über die „neue Zusage-Art“ garantiert werden.

Derzeit bereite die Branche ein entsprechendes Papier vor, das mit dem BMAS diskutiert werden soll. Damit könnte die Direktversicherung ebenfalls von der Reform, die mehr Arbeitnehmer für die bAV gewinnen will, profitieren. Weiterhin halten Praktiker die Etablierung eines neuen Systems zur bAV für verfehlt. Die Komplexität würde deutlich erhöht, zudem könnten existierende Versorgungswerke in ihrem Fortbestand gefährdet werden. Experten kritisierten den bisher vorgelegten Reformvorschlag des BMAS.

„Die gesamte Insolvenzsicherung ist problematisch und noch unausgegoren“, sagte Mathias Ulbrich von der Rechtsanwaltskanzlei BLD aus Köln. Unsicher sei zudem, ob die Aufspaltung von Beitrag und Leistung rechtlich haltbar ist. Zudem befürchteten bAV-Experten, dass auf den PSV hohe Risiken übertragen würden. „Bisher trägt der Sicherungsfonds nur das Insolvenzrisiko von Industrieunternehmen. Nach der Reform würden dem Verein hohe Kapitalmarktrisiken aufgebürdet“, warnte Achter. (usk)

Bild: Andrea Nahles (Quelle: BMAS)

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