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bAV-Kongress: Arbeitgeber sollen keine konkreten Berechnungen vorlegen

07.03.2014 – bav-kongess-150Bei der betrieblichen Altersvorsorgung (bAV) per Entgeltumwandlung sollen Arbeitgeber niemals konkrete Berechnungen hinsichtlich möglicher Steuervorteile und Nettorenditen ihren Mitarbeitern vorlegen. Davor warnte aus Haftungsgründen Björn Heilck, Rechtsanwalt und Leiter der Rechtsberatung bei der Kenston Unternehmensgruppe auf dem 5. BRBZ-Rechtsberatungskongress zur bAV.

Gleichzeitig gibt es aber für Arbeitgeber und ihre Erfüllungshilfen eine ganze Palette an Hinweis-, Beratungs- und Aufklärungspflichten. Heilck zeigt an Beispielen, dass die Arbeitgeber heute in der Praxis oft unzulänglich beraten. So müssen nach Meinung von Heilck Rückkaufswerte, Folgen einer Beitragsfreistellung, Art und Umfang der zugesagten Leistungen, steuer- und sozialversicherungsrechtliche Rahmenbedingungen dem Arbeitnehmer verständlich erläutert werden. Werden schriftliche Dokumentationen genutzt, sollen diese unbedingt von einem Rechtsberater vorher geprüft werden. Zudem habe der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass Informationen, die der Versicherer herausgebe, auch die Arbeitnehmer erreichen, die mit Entgeltumwandlung für eine spätere Betriebsrente vorsorgen.

Laut dem Vorstandsvorsitzenden des Bundesverbandes der Rechtsberater für betriebliche Altersvorsorge und Zeitwertkonten (BRBZ), Sebastian Uckermann, gibt der diesjährige Kongress in Köln neue Akzente, um Arbeitgeber und Berater für das komplexe Thema der bAV stärker zu sensibilisieren. Diskutiert wird unter anderem, welche Auswirkungen die Euro- und Finanzmarktkrise auf die Finanzierung von Pensionsverpflichtungen hat.

Versicherungsmakler und Vermittler haben bei der Einführung und Durchführung der betrieblichen Altersversorgung sowie von Zeitwertkonten ein stark eingeschränktes Beratungsrecht, so Martin Henssler von der Universität Köln. Eine Doppelerlaubnis als Makler und gleichzeitig Rentenberater sei nicht zulässig. Die Tätigkeit rund um die bAV würden unter das Rechtsdienstleistungsgesetz fallen und dürfte in vollem Umfang nur von Anwälten, Renten- und Versicherungsberatern erbracht werden. „Solange ein Bezug zur bAV besteht, darf der Rentenberater wie ein Rechtsanwalt auch gesellschafts-, bilanz- und steuerrechtliche Aspekte betreuen“, betonte Henssler.  (usk)

Link: DOSSIER

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