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Bafin erschwert Rückversicherern den Marktzugang

18.10.2016 – Bei dem einen oder anderen Erstversicherer werden für die Neuverhandlungen der Rückversicherungsverträge in Baden-Baden Termine frei. In einer Auslegungsentscheidung hat die Finanzaufsicht den Zugang zum deutschen Erstversicherungsmarkt eingeengt. Für die aufsichtsfreie Korrespondenzversicherung gibt es nun fast keinen Spielraum mehr. Bislang sind nur die Aufsichtssysteme der Schweiz, der Bermudas und Japans als Solvency-II-adäquat anerkannt.

In dem am 1. Januar in Kraft getretenen neuen VAG regelt nun § 67 Abs. 1 S. 1 VAG zentral, wann und unter welchen Voraussetzungen ein Rück-Versicherer eines Drittstaates Geschäft in Deutschland betreiben darf. Von der Norm erfasst wird dabei sowohl der Betrieb der Erstversicherung, der gemischten Erst- und Rückversicherung als auch der reinen Rückversicherung, schreiben die Rechtsanwälte Frank Püttgen und Thomas Maur aus der Kanzlei CMS Hasche Sigle in der aktuellen Versicherungswirtschaft.

§ 67 Abs. 1 S. 2 VAG führt also im Ergebnis dazu, dass im Bereich der Rückversicherung für einen erlaubnisfreien aktiven Dienstleistungsverkehr vom Sitz der Rückversicherer aus Drittstaaten nach Deutschland eine Beaufsichtigung nach den international anerkannten Grundsätzen alleine nicht mehr ausreichend ist. Schlussendlich begründet die neue Rechtslage für alle Unternehmen aus solchen Drittstaaten, deren Solvabilitätssystem bisher nicht als gleichwertig anerkannt worden ist, für einen grenzüberschreitenden aktiven Dienstleistungsverkehr im Grundsatz eine Erlaubnispflicht und einen Niederlassungszwang. Die Möglichkeit eines Marktzuganges wird für diese Unternehmen dadurch erheblich eingeschränkt.

In der Gesamtschau besteht nach der Auslegungsentscheidung für (Rück-) Versicherer aus Drittstaaten und deren deutsche Zedenten fast kein Spielraum, Rückversicherungsverträge zukünftig noch aufsichtsfrei über die Grundsätze der sogenannten Korrespondenzversicherung abzuschließen. Die Bafin widersetzt sich mit der Auslegungsentscheidung aber nicht nur dem Willen des Gesetzgebers, die Korrespondenzversicherung im Sinne des OECD-Kodex weiter zuzulassen, sondern negiert auch das vom Gesetzgeber erklärte Ziel, mit der Neuregelung des § 67 Abs. 1 VAG eine dem KWG vergleichbare Rechtslage zu schaffen, kritisieren Püttgen und Maur.

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