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Autodaten: Versicherer in der zweiten Reihe?

02.02.2015 – Autonomes_Fahren_BMWAutoclubs und Versicherer warnen davor, dass Kfz-Hersteller künftig die Auswertung von Fahrzeugdaten beherrschen. Dann könnten allein die Hersteller Autobesitzer neue Dienstleistungen anbieten und sie bei Wartungsbedarf oder im Schadenfall in das eigene Werkstattnetz steuern. Befürchtet wird, dass sich die Hersteller schon mit der Unterschrift unter den Kaufvertrag den Zugriff auf personenbezogene Daten sichern würden. Den Versicherern droht die zweite Reihe.

„Hier müssen wir rechtlich Waffengleichzeit für Herstellern und anderen Dienstleistern herstellen“, sagte Thomas Funke, Experte für Kartellrecht von der Rechtsanwaltskanzlei Osborne Clarke bei einer Veranstaltung am Rande des 53. Verkehrsgerichtstags (VGT). Durch immer mehr Kommunikationstechnik, entwickele sich das Auto zum „Smartphone auf Rädern“. Ein alleiniges Recht auf die Fahrer- und Fahrzeugdaten könnten die Hersteller nach Meinung des Juristen nicht aus ihrer Verantwortung für die Sicherheit des Produkts ableiten.

„Dem Autokunden muss bereits beim Kauf bewusst gemacht werden, wer welche Daten bekommt“, forderte Klaus-Jürgen Heitmann, Vorstandmitglied der HUK-Coburg Versicherungsgruppe. Das gelte auch beim Weiterverkauf eines Autos. Der Marktführer bei Autoversicherungen möchte ebenfalls wie die Kfz-Hersteller im Schadenfall automatisch informiert werden und im Pannenfall „pro aktiv“, also schon vor einem Ausfall eines Systems, helfen können.

Nach Ansicht des ADAC gilt es den Autofahrer zudem davor zu warnen, dass bestimmte Daten gegen ihn verwendet werden könnten. „Wird beispielsweise die Gesundheit des Fahrers vom Auto kontrolliert, könnte beispielsweise nachgewiesen werden, dass der Fahrer vor einem Unfall eingeschlafen war“, sagte Ulrich Klaus Becker, ADAC-Vizepräsident. Dann müsste der Fahrer mit rechtlichen Konsequenzen rechnen. So könnte es sein, dass die Versicherung wegen grob fahrlässigem Verhalten nicht mehr voll zahle.

Mit hohem Druck arbeiteten die Autohersteller derzeit am selbstfahrenden Auto. Automatisiertes Fahren soll die Sicherheit im Straßenverkehr erhöhen. Für das „autonome“ Fahren sollen möglicherweise schon 2015 in Bayern und Nordrhein-Westfalen Teststrecken eingerichtet werden. Doch auch beim autonomen Kfz brauche der Fahrer vollen Zugriff auf sämtliche Fahrdaten.

Ansprüche aus der Produkthaftung, die gilt, wenn der Fahrer als Verantwortlicher ausscheidet, könnten nach der Empfehlung des VGT nämlich nur durchgesetzt werden, wenn Fahrer alle Daten beweissicher dokumentieren könnte. „Bei automatisierter Fahrt ist der Fahrer von einer eigenen Haftung freizustellen“, so die Empfehlung der Goslarer Experten. Zudem müsse mit technischen Maßnahmen sichergestellt werden, dass es kein gefährlicher Fehlgebrauch möglich ist und Manipulationen von außen verhindert werden. (usk)

Bildquelle: BMW

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