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Australische Berufungsentscheidung gegen Standard & Poor’s

10.06.2014 – standard-and-poorsRatingagenturen kassieren von den durch sie hinsichtlich ihrer generellen Kreditwürdigkeit oder hinsichtlich von ihnen emittierten speziellen Schuldtiteln beurteilten Unternehmen jeweils Jahreshonorare im Bereich von 100.000 US-Dollar. Auch wenn dies eine objektive Beurteilung sein soll, laufen Ratingagenturen Gefahr Kunden zu verlieren, die sie allzu schlecht beurteilen.

Bei vielen Schuldtiteln der 2008 zuende gegangenen Boom-Periode kam es gar auf ein Triple-A-Rating an. Aus diesem Geschäftsmodell der Ratingagenturen immanenten Interessenkonflikt resultiert der Vorwurf, Ratings seien letztlich käuflich gewesen.

Demgegenüber machten Ratingagenturen stets geltend sie betrieben eine Art Journalismus und gäben potenziellen Investoren unverbindliche, selbstverständlich keine monetäre Haftung auslösenden Ratschläge. Bislang akzeptierten die Gerichte diese Argumentation. Versuche, Ratingagenturen wegen Fehlbeurteilungen zur Kasse zu bitten, schlugen stets fehl.

Das für S & P-Rating Services vernichtende Urteil eines australischen Berufungsgerichts dürfte jedoch einen Paradigmenwechsel darstellen. Im entschiedenen Fall ging es um „Rembrandt/constant proportion debt obligations“, die von der später in Royal Bank of Scotland aufgegangenen ABN Amro emittiert worden waren. S & P hatte die komplexen Gebilde in anscheinend grob fahrlässiger Weise falsch eingeschätzt und mit einem Triple A benotet. Auf dieser Basis hatten eine Reihe australischer Gebietskörperschaften ihre Liquidität in den vermeintlich absolut sicherern Titeln geparkt, die sich nach 2008 jedoch als gänzlich im Wert verfallen herausgestellt hatten. 2012 bereits hatte S & P vor dem High Court erstinstanzlich verloren, nun endete auch noch die Berufung mit einer Schlappe. Durchaus denkbar ist, dass die australischen Gerichte subjektiv auch von dem Ziel getragen gewesen sein mögen einen Schaden von staatlichen Einrichtungen auf eine ausländische Firma abzuwälzen und, dass sie im Fall eines privaten Geschädigten anders entschieden haben könnten. Jedoch: Der Präzendenzfall ist nun gegeben, nicht nur was Australien angeht sondern generell was die de facto Immunität von Ratingagenturen betrifft.

S & P bemüht sich die australische Entscheidung zu relativieren und teilt mit sie stehe im Widerspruch mit dem in den USA und Europa anerkannten Prinzip der Nichthaftung von Ratingagenturen.

S & P befindet sich seit Jahren bereits mit dem U.S. Department of Justice im clinch. Das Justizministerium versucht zu beweisen, dass S & P in den Jahren vor der 2008er Krise reihenweise Hypothekenportefeuilles verbriefende Bonds (collateralised debt obligations) fahrlässig oder gar wider besseren Wissens falsch einstufte. Wahrscheinlich wäre es besser gewesen S & P hätte sich vor drei Jahren bereits auf eine halbe Mrd. Dollar an Bußgeldern verständigt.

Angesichts der bereits rechtlich prekären Lage von S & P war es äußerst unklug gewesen, dass S & P am 2.8.2011 formal die USA von AAA auf AA+ zurückstufte. Die USA betrachteten dies als einen unfreundlichen Akt und reagierten u.a. mit einer peinlichen Hygiene-Untersuchung der S & P-Kantine.

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