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11. Konferenz zur Versicherungsaufsicht

13.10.2014 – Heute findet in Berlin die 11. Internationale Konferenz des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) zur Versicherungsaufsicht statt. Die Konferenz fällt zeitlich exakt in die Diskussion um den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernsierung der Finanzaufsicht über Versicherungen (VAG) als Umsetzung von Solvency II in deutsches Recht.

Der GDV hatte erst am 9. Oktober in seiner Stellungnahme zur VAG-Novelle erneut Änderungsbedarf angemeldet. „Wichtig ist eine stimmige Anpassung der europäischen Vorgaben an die nationalen Gegebenheiten, auch um Wettbewerbsverzerrungen auf europäischer Ebene zu vermeiden“, erklärte ein Verbandssprecher. In sechs Punkten hatte der GDV seine Hauptforderungen zusammengefasst. Vor allem geht es um die Sicherung langfristiger Garantien, um das Geschäftsmodell deutscher Lebensversicherer nicht zu gefährden.

In der Konferenz wird es nach Auskunft des GDV darum gehen, die nationale Umsetzung und Aufsichtspraxis unter Solvency II sowie die internationalen Vorgaben der IAIS (International Association of Insurance Supervisors) zu diskutieren. Zentrale Punkte werden die Zukunft der regulatorischen Agenda für die Versicherungswirtschaft sowie die Herausforderungen für die nationale Umsetzung von Solvency II ebenso wie die Aufsichtspraxis der BaFin sein.

Entsprechend breit ist die Agenda der Konferenz angelegt. Sie reicht von Problemen der nationalen Regulierung über die Chancen einer einheitlichen Praxis in Europa bis hin zur Frage, wie die deutsche Aufsicht unter den Bedingungen einer zunehmenden internationalen Regulierung gestaltet werden kann. Darüber referieren Politiker wie der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Praktiker aus der Versicherungswirtschaft sowie Vertreter nationaler und internationaler Aufsichtsbehörden.

Als nächste Schritte im Gesetzgebungsverfahren für eine neues Versicherungsaufsichtsgesetzt werden der Bundestag voraussichtlich am 6. November sowie der Bundesrat am 7. November in einer Plenarsitzung das Thema diskutieren. (epo)

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