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Wann verdeckte Ermittler erlaubt sind

05.10.2017 – clara_bosch_privatVon Clara Bosch. Insbesondere in Fällen, bei denen es um hohe Schadensersatz- und/oder Schmerzensgeldforderungen gegen Versicherer geht, wie bspw. bei schweren Personen- oder auch Fahrzeugschäden, ist in der Praxis (zunehmend) zu beobachten, dass Versicherer sich verdeckt handelnder Detektive zur Feststellung des Versicherungsfalles oder auch des Umfangs ihrer Leistungspflicht bedienen.

In diesen Situationen stellt sich neben der Frage der Zulässigkeit auch die Frage nach der Verwertbarkeit der auf diese Weise gewonnen Beweismittel. Einen ausführlichen Überblick über die bisherige Diskussion und die neuere Entwicklung in der Rechtsprechung über die Zulässigkeit und Grenzen eines solchen Einsatzes verdeckter Ermittler gibt der Beitrag von Bosch in VersR 2017, 1119 ff. Die Autorin kommt zu folgenden Ergebnissen:

Freilich besteht ein berechtigtes Interesse des Versicherers, zu prüfen, ob die Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs erfüllt sind. Sachverhaltsnachforschungen und Ermittlungen durch den Versicherer oder durch ihn beauftragte Detektive sind grundsätzlich zulässig, inbesondere soweit es sich dabei um gewöhnliche Recherchen handelt (zum Beispiel Zeugenbefragungen). Problematischer sind allerdings verdeckte Ermittlungsmethoden, wie Observierungsmaßnahmen über einen längeren Zeitraum, das Erfassen von stundengenauen Tagesabläufen, die Anfertigung von Bild- oder Filmaufnahmen oder das Abhören und Aufzeichnen von Gesprächen.

Wo liegen die rechtlichen Grenzen?

Dabei sind dem Versicherer rechtliche Grenzen gesetzt: Neben den einschlägigen Straftatbeständen, wie bspw. die §§ 201 ff. StGB (Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs), sind ebenfalls die Maßgaben des Bundesdatenschutzgesetzes, des Telekommunikationsgesetzes und der Gewerbeordnung zu beachten.

Bei der Bewertung der Zulässigkeit konkreter Ermittlungsmaßnahmen spielt das grundrechtlich geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie das vom Bundesverfassungsgericht entwickelte Recht auf informationelle Selbstbestimmung eine entscheidende Rolle: Diese sind bei der Auslegung der genannten Normen, beispielsweise im Rahmen des BDSG, zu berücksichtigen. Der Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts lässt sich kaum umfassend oder abschließend bestimmen.

Allgemein zielt der Schutz auf die Abwehr von Beeinträchtigungen der engeren persönlichen Lebenssphäre, der Selbstbestimmung und der Grundbetätigung der Persönlichkeitsentfaltung. Die Rechtsprechung hat zur Konkretisierung die sogenannten “Sphärentheorie” entwickelt, wonach zunächst 3 Sphären gebildet werden: die Sozialsphäre, die Privatsphäre und die Intimsphäre. Das Schutzniveau soll dabei mit zunehmender Nähe zum Persönlichkeitskern zunehmen.

Ein Eingriff in die Intimsphäre kann bspw. nicht gerechtfertigt werden. Bei Beeinträchtigungen der Persönlichkeitsinteressen, die den anderen beiden Sphären zugeordnet werden oder die das Recht auf informationelle Selbstbestimmung betreffen, wird die Rechtswidrigkeit des Verhaltens nicht indiziert, sondern der Schutzbereich ist durch eine Interessenabwägung zu bestimmen. Im Rahmen dieser Güterabwägung sind die Interessen der Betroffenen zu ermitteln und in Einklang zu bringen. Je näher der Eingriff die Intimsphäre und den unantastbaren Kern der Persönlichkeit des Betroffenen berührt, desto eher wird die Güterabwägung zu seinen Gunsten ausfallen.

Letztlich handelt es sich jedoch immer um eine Entscheidung des konkreten Einzelfalls unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände, die weder hier noch im ausführlichen Beitrag der Autorin abschließend antizipiert und dargestellt werden können. Im Beitrag ist allerdings eine Darstellung von relevanten Beispielsfällen aus der neueren Rechtsprechung zu finden, die einen Überblick verschafft, wie die Rechtsprechung die jeweiligen Ermittlungsmethoden der Versicherer bzw. der von ihnen eingesetzten Detektive beurteilt hat. Wichtige Kriterien, die als Anhaltspunkte für die Güter- und Interessenabwägung herangezogen werden können, sind danach neben der Sphärentheorie das Verhältnis der Beteiligten sowie inbesondere das Vorliegen einer Verdachtslage.

Observierung von Versicherten ist grundsätzlich nicht zulässig

Im Verhältnis des Versicherers und des Versicherungsnehmers sind verdeckte Ermittlungsmethoden, wie die Observierung, mit dem in diesem Verhältnis geltenden Gebot der wechselseitigen Rücksichtname nach § 241 Abs. 2 BGB grundsätzlich nicht vereinbar. Aber auch im Verhältnis des Haftpflichtversicherers (des Schädigers) und des Geschädigten, in dem solche Rücksichtnahmepflichten grundsätzlich nicht bestehen, betrachtet die Rechtsprechung den Geschädigten als besonders schutzwürdig. Insbesondere bei Fällen mit schweren Personenschäden trifft ihn der Überwachungsdruck des Haftpflichtversicherers besonders, da dieser im Lager des Schädigers steht.

Besonders relevant für das Ergebnis der Güter- und Interessenabwägung ist ferner das Vorliegen einer konkreten Verdachtslage. Von dem Grundsatz, dass der Einsatz verdeckter Ermittlungsmethoden – zumindest im Verhältnis des Versicherers und des Versicherungsnehmers – unzulässig ist, macht die Rechtsprechung nämlich dann eine Ausnahme, wenn der über bloße Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Versicherungsnehmers hinausgehende begründete Verdacht für ein vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Versicherers besteht.

Insgesamt kommt die Autorin zu dem Ergebnis, dass der Einsatz verdeckter Ermittlungsmethoden durch den Versicherer lediglich in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig ist und bei rechtswidrigem Verhalten in der Regel Beweisverwertungsverbote im Zivilprozessrecht die Folge sind. Zudem kann eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts auch ein Anspruch auf Schmerzensgeld begründen.

Bild: Clara Bosch ist wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Gießen. (Quelle: Privat)

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