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Verbraucherzentrale will Provisionen abschaffen

08.03.2017 – Mohn_vzbvHeute wird das zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz im Bundestag beraten. Der Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) fordert ein Ende der Provisionsberatung bis zum Jahr 2023. Der Gesetzentwurf benachteilige die unabhängige Beratung und würde es Provisionsberatern ermöglichen, wichtige Regeln zu umgehen.

Welche Regeln der Provisionsberater mithilfe der neuen Regelung umgehen könnte, ließen die Verbraucherschützer offen. Klar ist aus ihrer Sicht, dass der Gesetzentwurf zur MiFID 2-Umsetzung nicht ausgereift ist und angepasst werden sollte. Für Dorothea Mohn, Leiterin Team Finanzmarkt beim vzbv, stellt sich die Sachlage klar dar und die Lösung liegt ebenfalls auf der Hand: “Die Qualität der provisionsbasierten Anlageberatung ist nachweislich unzureichend. Ursprung allen Übels sind aus vzbv-Sicht Provisionen und die daraus resultierenden Fehlanreize. Der Gesetzgeber muss handeln und den Ausstieg aus der Provisionsberatung gesetzlich beschließen.”

Der Bundesrat wird sich am Freitag in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur “Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes” befassen. Die zuständigen Ausschüsse der Länderkammer haben eine ganze Reihe von Nachbesserungen und so genannten Prüfbitten vorgeschlagen.

Die Ausschüsse plädieren unter anderem für eine Lockerung bei der Vergütung für Versicherungsvermittler sowie eine begriffliche Klarstellung bei den Honorarberatern. Schließlich stellen die Ausschüsse die von der Bundesregierung angestrebte Beibehaltung des Provisionsabgabeverbots in Frage. Die Länderkammer dürfte auch einem Entschließungsantrag der Länder Thüringen, Berlin und Brandenburg folgen, der die Bundesregierung auffordert noch in dieser Legislaturperiode einen Bericht zur Lage und sozialen Absicherung von Solo-Selbstständigen vorzulegen. (vwh/mv)

Bild: Dorothea Mohn (Quelle: vzbv)

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