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Tarifwechselberatung: MLP gewinnt vor Gericht gegen BdV

18.09.2017 – Beratung_FotoliaWährend Parteien verschiedener Couleur von der Honorarberatung träumen, stellt ein aktuelles Urteil des Landgerichts Heidelberg die Rechtslage in der Tarifwechselberatung klar – am Beispiel MLP: Der Wieslocher Finanzvertrieb darf Kunden weiterhin beim Wechsel eines PKV-Tarifs beraten, so das Urteil (Az.: 11 O 18/17 KfH). Aufgeben will der Bund der Versicherten (BdV) indes nicht.

Der BdV sieht den Finanzvertrieb MLP in einem Interessenskonflikt, schließlich könne dieser nicht gleichzeitig als Vermittler und Honorarberater auftreten. MLP hatte sich geweigert nach einer Abmahnung auf das Geschäft zu verzichten, infolgedessen reichten die Verbraucherschützer Klage beim zuständigen Landgericht Heidelberg ein.

Rechtsauffassung gegen Rechtsauffassung

Seit Ende 2015 berät MLP Verbraucher auch “Nicht-Kunden” beim Wechsel des PKV-Tarifs beim gleichen Versicherer. Ändern diese nach der Beratung tatsächlich ihren Vertrag, erhält MLP eine “Servicepauschale”. Für Bestandskunden sind Beratung und Umstellung – abgesehen von der Provision – kostenfrei.

Der BdV hatte auf der Rechtsauffassung bestanden, Makler dürften nur dann beim Tarifwechsel beraten, wenn dies als Nebenleistung der Versicherungsvermittlung geschehe. Ein gesondertes Honorar könne dabei nicht vereinbart werden.

MLP hingegen bezieht sich auf ein Rundschreiben des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) aus dem Jahr 2014, das feststellt: “Da das Versicherungsunternehmen für den Tarifwechsel keine Vergütung ausschüttet, sind die Grundsätze des Nettotarifs auf diese Fallkonstellation anwendbar.” Die Vergütung müsse jedoch erfolgsabhängig sein.

Gerichtsurteil liegt nicht allen vor

In seinem Urteil gab das Landgericht Heidelberg nun MLP recht: “Es gehört zu den Aufgaben eines Versicherungsmaklers, über den Inhalt und Umfang des Versicherungsschutzes und über Vertragsbedingungen zu beraten”, zitiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) die bisher unveröffentlichte Begründung der Richter.

Laut Aussage von MLP hatten sich die Richter auf §34d Gewerbeordnung bezogen. Makler dürften im Auftrag der Versicherungsnehmer den PKV-Tarifwechsel prüfen, hierbei bestehe kein Unterschied zu einer Erstvermittlung. Der Artikel sei bei der Maklervergütung zudem so weit auszulegen, dass das Honorar für eine Tarifwechselberatung darunterfalle.

“Wir begrüßen, dass auch das Landgericht Heidelberg in seinem jüngsten Urteil eine Wechselberatung zu PKV-Tarifen gegen eine Servicepauschale durch Makler wie MLP als zulässig einstuft”, sagt ein Unternehmenssprecher von MLP gegenüber VWheute. Dies sei im Sinne jener Versicherten, die die Beratung nachfragten.

Dem BdV hingegen liegt die Urteilbegründung bisher nicht vor. Das einzige Statement, das die Pressesprecherin schon vor deren Analyse abgibt: “Der BdV wird in die nächste Instanz gehen.” (vwh/de)

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