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Streit um Urteilsbegründung im Check24-Prozess

21.08.2017 – Justitia_Muenchen_ Peter von Bechen_pixelio.deIm April hatte der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) gegen Praktiken des Vergleichsportals Check24 geklagt und gewonnen. Aktuell wurde die Urteilsbegründung veröffentlicht, die interessanterweise Sieger und Verlierer zufriedenstellt. Das Urteil in München interpretierten Beobachter als kleinen Sensationssieg der Versicherungskaufleute.

Da verwundert es nicht, dass der BVK auch in der Begründung bestätigt sieht. Nach Ansicht des BVK müsse “Check24 seine Geschäftspraktiken ändern und seine Website-Besucher umfassender und transparenter als bisher beraten.”

Das Vergleichsportal ist der Ansicht, die Konsequenzen des Urteils adressiert zu haben: “Den vom OLG München angesprochenen Nachbesserungsbedarf haben wir bereits vor Monaten umgesetzt. Wie schon das Landgericht sieht auch das OLG Nachbesserungsbedarf bei der Befragung und Beratung, was wir aber bereits im Laufe des ersten Verfahrens adressiert haben.”

Weiterhin ist Check24 von der Korrektheit seines Geschäftsmodells überzeugt. Bereits nach dem Urteil im April sahen sie ihr Vorgehen “im Kern bestätigt”, eine Einschätzung, die sich auch nach der Begründung nicht geändert hat: “Ja, wir sehen unser Geschäftsmodell durch das OLG-Urteil nach wie vor bestätigt.”

Ist Check24 ein Makler?

Auch in der Interpretation eines anderen Punkt der Urteilsbegründung besteht Uneinigkeit. Der BVK ist der Meinung, das Online-Portal müsse sich bereits “beim Erstkontakt als Makler zu erkennen geben”, der nicht nur “Preise vergleicht”, sondern als “Online-Versicherungsmakler Provisionen kassiert.”

Check24 sieht das, sie haben es erraten, natürlich anders: “Bei der Erstinformation geht es laut OLG-Urteil nicht darum – wie der BVK in seiner Pressemitteilung behauptet – dass wir uns auf der Website deutlicher als Makler zu erkennen geben müssen, sondern darum, dass dem Kunden das Dokument mit der Erstinformation zugehen muss.”

Wie bereits nach dem Urteil , herrscht auch nach der Begründung Uneinigkeit auf beiden Seiten, wie das Urteil umgesetzt werden soll. Ein erneutes Treffen vor Gericht scheint nicht ausgeschlossen.

Es ist nicht die einzige Kritik, denen sich Vergleichsportale wie Verivox oder Check24 momentan stellen müssen. Nach Ansicht des Hamburger Forschungsinstituts IFF erfolgen die Produktrankings der Portale nicht objektiv und transparent. Zudem würden Provisionen eingenommen. (vwh/mv)

Bild: Justitia in München

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