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Rechtsexperten zerreißen Dobrindts Roboterauto-Gesetz

28.02.2017 – Tesla dg“Zu wolkig”, so bewerten Versicherer, Verbraucherschützer und der ADAC den Gesetzentwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für das automatisierte Fahren. “Wenn Schäden zunehmen, weil die Systeme der Hersteller nicht wie versprochen funktionieren, werden wir die Hersteller in die Verantwortung nehmen”, sagt Joachim Müller, Chef der Allianz-Versicherungs-AG. Eine Regressklage – gegen wen? Autobauer wie Tesla bieten selbst Kfz-Policen an.

Dobrindts Gesetzesentwurf für das vernetzte Fahren stellt weder die Fahrer- noch Halterhaftung in Frage. Sowohl die Versicherungsbranche als auch der ADAC halten das für richtig. “Allerdings werden an einigen Stellen viel zu weiche Rechtsbegriffe verwendet. So heißt es zum Beispiel, der Fahrer solle ‘unverzüglich’ wieder die Kontrolle über das Fahrzeug übernehmen – ohne nähere Definition von ‘unverzüglich’”, sagt ADAC-Jurist Markus Schäpe.

Weiteres Beispiel: Der Fahrer soll laut Dobrindt-Gesetz die Steuerung übernehmen, wenn er “aufgrund offensichtlicher Umstände” erkennen muss, dass der Computer gegen die Verkehrsregeln verstößt oder nicht bestimmungsgemäß funktioniert. Doch “offensichtlich” lässt einen weiten Interpretationsspielraum zu. Der GDV warnt, dass die Formulierung “zu Unklarheiten führen und sich in anschließenden Rechtsstreitigkeiten zulasten des Verkehrsopfers” auswirken werde.

Regress-Ansprüche gegen Autobauer, die selbst Kfz-Policen verkaufen

Ferner soll es dem Fahrer gestattet werden während des automatisierten Betriebs die Hände vom Lenkrad zu nehmen und sich vom Verkehr abzuwenden, solange er so “wahrnehmungsbereit” bleibt, dass er bei Bedarf die Kontrolle über das Fahrzeug wieder übernehmen kann. “Damit trägt der Fahrer weiterhin die Letztverantwortung für die Steuerung des Kfz. Von einer Gleichstellung des Menschen mit dem Computer, wie sie bisweilen in den Gesetzentwurf hineingelesen wird, kann insofern keine Rede sein”, schreibt Christian Armbrüster, Inhaber des Lehrstuhls für Gesell­schafts- und Privatversicherungsrecht an der FU Berlin und Richter am Kammergericht a.D., für die neue Ausgabe der Versicherungswirtschaft. Denn es bleibe unklar, unter welchen Voraussetzungen ein Kfz-Führer beim Autopilot als hinreichend “wahrnehmungsbereit” angesehen werden kann.

Das Verkehrsministerium äußert sich bislang nicht zur Kritik und verweist auf das laufende “parlamentarische Verfahren”. Dobrindt klammert das vollständig autonome Fahren noch aus. Was die Zukunft für Versicherer bringt, zeigt Tesla. In Asien verkauft der Hersteller bereits Kfz-Versicherungen für seine Modelle zu unschlagbaren Preisen. Denn wie die National Highway Traffic Administration herausfand, sind die Tesla-Unfälle seit der Installation des Autopiloten im Jahr 2015 um 40 Prozent gesunken. (vwh/dg)

Bild: Ansturm auf Tesla-Modelle auf der IAA 2015 (Quelle: dg)

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