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“PKV ist nur für alleinstehende junge Menschen”

14.02.2017 – elsner_vdekDie Dualität der Krankenversicherungssysteme sorgt weiterhin für Gesprächsstoff. “Von einem Zwei-Klassen-Gesundheitssystem kann aber nicht die Rede sein, denn das unterstellt ja, das eine System sei besser als das andere”, betont Ulrike Elsner vom Verband der Ersatzkassen. Dennoch sei die PKV “im Prinzip nur für alleinstehende junge Menschen finanziell attraktiv”.

VWheute: Kann es in einem Zwei-Klassen-Gesundheitssystem überhaupt Beitragsgerechtigkeit geben und wie soll diese aussehen?

Ulrike Elsner: Sie sprechen damit die beiden Versicherungssysteme GKV und PKV an, die nach unterschiedlichen Prinzipien – die GKV solidarisch nach dem Umlageprinzip, die PKV individuell nach dem Risikoprinzip – funktionieren. Von einem Zwei-Klassen-Gesundheitssystem kann aber nicht die Rede sein, denn das unterstellt ja, das eine System sei besser als das andere. Die PKV ist im Prinzip nur für alleinstehende junge Menschen finanziell attraktiv.

Wenn eine Familie gegründet wird und wenn sich Krankheiten häufen, ändert sich das. Immer mehr Menschen wollen dann wieder zurück in die GKV, sie schätzen die qualitätsgeprüften medizinischen Angebote, die kostenlose Familienversicherung, das Sachleistungsprinzip und vieles mehr. Um hier Rosinenpickerei zu vermeiden, lässt der Gesetzgeber eine Rückkehr von der PKV zur GKV grundsätzlich nicht zu. Für mich überwiegen die Vorteile der GKV – bei der PKV werden die Versicherten für viele Leistungen, die bei der GKV dazugehören, extra zur Kasse gebeten, z. B. bei Mutterschutzleistungen, Reha etc.

Darüber hinaus steigen bei der PKV die Beiträge teilweise in besonders hohem Maße: Allein 2017 wurden viele Prämien auf einen Schlag um bis zu zwölf Prozent teurer, manche um mehr als 20 Prozent. Und das, obwohl sich die PKV nicht an den Kosten für Versorgungsaufträge, die der Staat den Krankenkassen übertragen hat, angemessen beteiligt. Dies betrifft z. B. die Prävention in Schulen und Kitas zur Verhütung von Zahnerkrankungen oder die Selbsthilfeförderung.

VWheute: Sorgt die RSA-Reform nach Ihrer Ansicht für einen fairen Wettbewerb und wie wirken die Reformgesetze?

Ulrike Elsner: Der Morbi-RSA ist in der GKV-Finanzierungssystematik die zentrale Stellschraube im Wettbewerb der Krankenkassen untereinander. Bedauerlicherweise schüttet der Gesundheitsfonds das Geld an die Krankenkassen nach Kriterien aus, die zu Über- und Unterdeckungen bei den Krankenkassen führen und einen fairen Wettbewerb schwer möglich machen. Zur Erinnerung: Im Jahr 2015 betrug die Unterdeckung bei den Ersatzkassen minus 644 Mio. Euro, während die AOKn eine Überdeckung von über einer Mrd. Euro aufweisen konnten.

Durch die Gesundheitsreformen der jüngsten Zeit, die auch zahlreiche Leistungsverbesserungen für die Versicherten brachten, spitzt sich die finanzielle Lage zu. Denn die GKV muss für diese Gesetze in den nächsten Jahren jährlich rund 4,6 Mrd. Euro schultern – zuzüglich der allgemeinen Preis-, Struktur- und Mengenentwicklung bei der Versorgung. Da für diese Mehrkosten derzeit nur die Arbeitnehmer über ihre Zusatzbeiträge aufkommen und die Arbeitgeber außen vor bleiben, wird der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz bis ins Jahr 2020 auf 1,8 Prozent steigen.

Wir müssen uns deshalb nach wie vor um eine verlässliche Finanzierung kümmern, an der auch die Arbeitgeber angemessen beteiligt werden. Eine kurzfristige Entlastung der GKV-Versicherten kann durch eine weitere Abschmelzung der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds um 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2018 erreicht werden. Und schließlich brauchen wir rasche, wirksame Reformen des Morbi-RSA, die wieder faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Kassen schaffen.

VWheute: Nach Zahlen von Statista haben die gesetzlichen Kassen in den letzten 15 Jahren einen Milliarden-Überschuss erwirtschaftet. Dennoch betrügen einige Kassen beim Gesundheitsfonds und schädigen die Versicherten. Wie soll so Beitragsgerechtigkeit entstehen?

Ulrike Elsner: Die Überschüsse im Gesundheitsfonds haben nichts mit dem Problem der Manipulationsanfälligkeit des Morbi-RSA zu tun. Zunächst zu den Überschüssen: Ende 2017 enthält der Gesundheitsfonds Rücklagen von rund sieben Milliarden Euro. Diese Gelder stehen den Krankenkassen jedoch nicht für die Versorgung ihrer Versicherten zur Verfügung, sie sind als Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds gebunden.

Nur die Politik kann darüber bestimmen, was mit den Reserven geschieht, ob sie z. B. für neue Aufgaben (Innovationsfonds, Strukturfonds Krankenhäuser) der Kassen freigemacht werden. Um die wachsenden Finanzbelastungen für die Versicherten abzufedern, fordern wir das Abschmelzen der Rücklagen auf die gesetzliche Mindestreserve von 25 Prozent einer Monatsausgabe des Fonds (um die 4,8 Mrd. Euro).

Beim Morbi-RSA beklagen wir unter anderem dessen Manipulationsanfälligkeit. Diese sollte durch eine Reform weitgehend unterbunden werden. Wir haben der Politik dazu Vorschläge gemacht und hoffen, dass sie aufgegriffen werden. Wichtig dabei ist auch, dass es eine einheitliche Aufsichtspraxis von den Aufsichtsbehörden von Bund und Ländern gibt. Unterschiede bei der Aufsichtspraxis darf es – schon aus Gründen der Gleichbehandlung – nicht geben.

Die Fragen stellte VWheute-Redakteur Maximilian Volz.

Bild: Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbands der Ersatzkassen e. V. (vdek) (Quelle: vdek)

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