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“Pingpong-Spiel” bleibt in der BU-Prüfung die Ausnahme

23.06.2017 – bgh-neubau_tdDer vom Bundesgerichtshof (BGH) grundsätzlich geforderte “gestufte Dialog” in der Leistungsprüfung zur Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) dürfte in der Praxis die Ausnahme darstellen. Diese Meinung vertritt Kai-Jochen Neuhaus, Fachanwalt für Versicherungsrecht, zum BGH-Urteil vom 22. Februar 2017 zu den Informationsanforderungen in der Leistungsprüfung.

Auf einer Fachveranstaltung der Vereinigung von Versicherungsmedizinern, Antrags- und Leistungsprüfern in Köln zeigten sich einige Teilnehmer verunsichert, wie dieses Urteil in der praktischen Leistungsprüfung anzuwenden ist. In der Abwägung des Rechts auf informelle Selbstbestimmung des Versicherungsnehmers einerseits und Grundrechten wie Berufsfreiheit und dem Interesse der Versichertengemeinschaft auf Gleichbehandlung andererseits sei dem BGH eine epochale, aber komplex und folgenreiche Entscheidung für die Leistungsentscheider gelungen, so Neuhaus.

Zeigt der Versicherte den BU-Fall an, kann der Versicherer nach wie vor, eine generelle Schweigepflichtentbindung bei allen medizinischen Behandlern zur Leistungsprüfung vorschlagen. Er muss den Versicherten aber darüber informieren, was dies für ihn bedeutet. Er muss auch erklären, was gestufter Dialog bedeutet, so Neuhaus, der diesen Begriff als “Pingpong” bezeichnet. “Und gehen Sie bitte davon aus, dass Informationen/Belehrungen konservativ gehandhabt werden.” Man dürfe nicht zu ausführlich belehren, um den Kunden nicht zu verwirren, aber so, dass es “auch Doofe” verstünden.

Entscheidet sich der Kunde für den gestuften Dialog, muss der Versicherer sich zunächst das Einverständnis bei ihm einholen, dass er Krankenversicherung und/oder Ärzte von der Schweigepflicht entbindet, so dass sie mitteilen können, dass überhaupt in einem bestimmten Zeitraum Daten über den Versicherten gespeichert wurden. Sinnvoll für die Praxis sei es, wenn dem Kunden sein Antragsformular in Kopie beigelegt werde, damit er genau nachvollziehen könne, welche Zeiträume bei welchen Behandlern abgefragt würden.

In weiteren Schritten kann der Versicherte dann den Kunden bitten, Behandler tiefer gehend von der Schweigepflicht entbinden. Legten die Behandler/Krankenversicherer direkt im ersten Schritt – aus welchen Gründen auch immer – alle Daten offen, müsse der Versicherer sich das Einverständnis des Kunden holen, diese Daten auszuwerten.

Für “lebensfremd” hält Neuhaus Überlegungen, dass der Versicherer den Vertrag wegen vorvertraglicher Obliegenheitsverletzung bereits nach dem ersten Schritt anfechten müsse, weil es dort bereits Widersprüche zu nicht gemeldeten Daten gebe. Weger der im gestuften Dialog zu erwartenden erheblichen Zeitverzögerungen für beide Seiten sei damit zu rechnen, dass er in der Praxis die Ausnahme darstellen werde. (lie)

Bildquelle: td

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