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Paritätisch gezahlte Beiträge sind ein Irrweg

25.08.2017 – PKV_FotoliaDie Rückkehr zur vollständig paritätischen Beitragsfinanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und die sich damit verbundene Hoffnung auf eine nachhaltige Entlastung der Beitragszahler entpuppe sich als Irrweg, hat das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) ermittelt. Der bislang allein von den Mitgliedern zu zahlende Zusatzbeitrag würde damit abgeschafft.

Dieser würde dann je zur Hälfte auf den bisherigen Beitragssatzanteil der Arbeitnehmer und Arbeitgeber aufgeschlagen. Letztlich müssten die Arbeitnehmer sämtliche Arbeitskosten, also auch die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung, mit ihrer Leistung erwirtschaften, damit ihre Beschäftigung nachhaltig gesichert ist.

Die hälftige Teilung des bisherigen Zusatzbeitrags belaste danach die Arbeitgeber in der ersten Runde mit sechs Mrd. Euro pro Jahr zusätzlich. Für die Ruheständler müsste die Gesetzliche Rentenversicherung einen um 1,4 Mrd. Euro höheren Beitragszuschuss zahlen. Im Gegenzug würden die privaten Haushalte der Arbeitnehmer und Rentenbezieher um 7,4 Mrd. Euro entlastet. Dennoch eigne sich die Maßnahme nicht als sozialpolitisches Instrument.

Denn die Verteilung der Nettoeinkommen der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten lasse sich damit kaum verändern. Dafür drohten Anpassungsreaktionen, die die Gesellschaft teuer zu stehen kämen, stellt das IW fest. Denn die Unternehmen würden versuchen, die höheren Arbeitskosten bereits kurzfristig über steigende Güterpreise auszugleichen. Damit verschlechtere sich aber deren Wettbewerbsfähigkeit.

In der Folge würden die Exporte langsamer wachsen und mittelbar leiden, ebenso die Beschäftigung. Eine Simulation zeige zudem, dass zehn Jahre nach der Abschaffung des Zusatzbeitrags das Bruttoinlandsprodukt um 0,4 Prozent niedriger ausfallen würde als unter dem heutigen Beitragsrecht. Die Erwerbslosenquote läge um 0,8 Prozentpunkte über dem Szenario ohne Reform. Selbst in Kombination mit einer höheren Beitragsbemessungsgrenze blieben die Verteilungseffekte gering. (vwh/wo)

Bildquelle: Fotolia

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