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Neue Anlageverordnung verzögert sich

27.09.2017 – euroforum_mvbMittlerweile von der Finanzbranche heiß erwartet, wenn auch nicht in allen Punkten ersehnt ist das neue Anlagerundschreiben der Bafin. Die verantwortlichen Kapitalanlagemanager müssen sich gedulden, denn das Auslegungsschreiben zur Anlageverordnung liegt immer noch nicht vor. Eigentlich wollte Frank Dornseifer, Geschäftsführer Recht und Policy des Bundesverbandes Alternativer Investments (BAI), die jüngsten Vorgaben vorstellen.

Doch nun musste er sich im Rahmen einer zweitägigen Konferenz des Euroforum zu “aktuellen Kapitalanlagestrategien unter Solvency II & Anlageverordnung (AnlV)” anhand des vorliegenden Entwurfes darauf beschränken, einige problematische Punkte in dem beabsichtigten Regelwerk zu markieren. “Wir verzeichnen allerdings schon jetzt eine Reihe von Anfragen und kritischen Anmerkungen unserer Mitglieder, die wir im Kontakt zur Bafin zu kanalisieren versuchen”, so Dornseifer.

Woran die Verzögerung liegt, konnte freilich auch Marc Wolbeck, zuständiger Referatsleiter für die Versicherungsaufsicht bei der Bafin, nicht beantworten. Die Fertigstellung des Anlagerundschreibens liege jetzt bei der Politik. Sein Thema war allerdings nicht das Rundschreiben, sondern die “proaktive Aufsicht über Kapitalanlagen”. Dies beinhalte mit Blick auf gestiegene Risiken auch in bisher sicher geglaubten Anlagen wie Staatsanleihen einen intensiveren Kontakt gegenüber der Versicherungswirtschaft.

Stärkerer Fokus auf neue Anlagerisiken

Die für die Finanzen verantwortlichen Fachleute müssten sich bei ihrem Risikomanagement noch stärker als bisher mit neuen Anlagerisiken beschäftigen, forderte Wolbeck. Dies betreffe auch, wie das Beispiel Zypern gezeigt habe, die Gefahr eines “bail-in”, d. h. die erzwungene Beteiligung von Gläubigern bei einer Schieflage von Staatsfinanzen eines Landes. Außerdem sollten sich die Unternehmen bewusst sein, dass das Instrument der “Einlagensicherung” ab dem 1. Oktober 2017 entfalle.

Durch den andauernden Niedrigzins wächst zugleich der Anlagendruck für Investoren sowie Versicherer, Versorgungswerke und Pensionskassen. Dass sich dies auf absehbare Zeit nicht grundsätzlich ändern wird, betonte Ulrich Kater, Chefvolkswirt der DekaBank. Er prognostizierte größere Zinsanstiege erst ab Mitte der 2020er Jahre. Die Suche nach Kapitalanlagen mit guten Renditen erfordere nicht nur bei den Branchenriesen, sondern auch bei kleinen Versicherungsunternehmen eine besondere Expertise, so Wolbeck.

Er empfahl: “Die Manager sollten nicht nur allein auf die Asset-Seite, sondern auch auf neue Produkte schauen.” Eine wichtige Rolle spiele zunehmend das Thema “Nachhaltigkeit”. Man müsse sich auf neue Anlagerisiken mit Blick auf den Umwelt- und Klimaschutz einstellen.

Problematischer Sicherheitsgrundsatz

Was die neue Anlageverordnung betrifft, so nannte Frank Dornseifer einige aus seiner Sicht besonders kritische Punkte. Es gehe immerhin um riesige Investitionssummen – unter Einbeziehung der Versorgungswerke etwa 500 Mrd. Euro. Problematisch sei zum Beispiel, die im Entwurf des Rundschreibens verankerte Beachtung des versicherungsaufsichtsrechtlichen Sicherheitsgrundsatzes auch für alle indirekt über ein Investmentvermögen gehaltenen Anlagegegenstände.

“Hier schießt der Gesetzgeber über das erforderliche Maß hinaus”, so Dornseifer. Als weitere Knackpunkte nannte er die Regelungen für Spezialfonds, die nach derzeitigem Entwurf nur maximal 30 Prozent ihres Inventarwertes in unverbriefte Darlehensforderungen investieren dürften.

Negativ zu bewerten sei ferner neben weiteren Passagen die EU/EWR-Beschränkung von alternativen Anlagen, was eine 7,5 Prozent Quote bedeute. Er sei aber zuversichtlich, dass der oder andere “Bruch” finanzwirtschaftlicher Notwendigkeiten im Dialog mit der Bafin noch ausgeräumt werden könne. Das betreffe auch den beabsichtigten Ausschluss beim Private Equity von Darlehensinvestments. (mvb)

Bild: Frank Dornseifer, Geschäftsführer Recht und Policy beim BAI, (links) und Joachim Kayser, Partner bei Dechert LLP (rechts). (Quelle: mvb)

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