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Löchriger Rechtsrahmen für autonome Autos

20.01.2017 – kaerger_lieDas automatisierte Fahren wird mit dem geplanten Rechtsrahmen nach Einschätzung des ADAC nicht in Schwung kommen. “Dafür, dass wir dass solange diskutiert haben, ist es relativ enttäuschend, was herausgekommen ist, denn die Haftung verbleibt beim Fahrer”, sagte Rechtsanwalt Jost Henning Kärger vom ADAC. Dass das neue Gesetz noch in dieser Legislaturperiode kommt, hält Stefan Strick, Präsident der Bundesanstalt für Straßenwesen, für möglich.

Das Bundesverkehrsministerium hatte im September 2016 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vorgelegt, der das hoch- und vollautomatisierte Fahren ermöglichen soll. Nach Aussagen des Ministeriums befindet sich dieser Gesetzentwurf derzeit in der Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung.

“Bleibt es beim Verbot aller fahrerfremden Tätigkeit wie beim Fahren ohne hoch- oder vollautomatisierten Systeme, stellt sich die Frage, ob diese dann gekauft werden”, kritisiert Kärger. Der Verkehrsrechtler des Automobilclubs bemängelt, dass der Gesetzentwurf von den Fahrern jederzeit die unverzügliche Übernahme von den hoch- und vollautomatisierten Fahrsysteme verlange.

“Psychologische Studien zeigen, dass die Aufmerksamkeit bei reinen Kontrollfunktionen irgendwann abnimmt. Für die Verkehrssicherheit bringt das nichts. Und ob eine solche Regelung Akzeptanz in der Bevölkerung fände?”, hinterfragte Kärger. Zudem sollen die Haftungsgrenzen auf zehn Mio. Euro für Personen- und zwei Mio. Euro für Sachschäden hoch gesetzt werden, die Haftungsgrenzen für konventionelle Fahrzeuge sollen aber bestehen bleiben. Damit gebe es eine unterschiedliche Behandlung der Opfer. Auch beim Datenschutz sieht Kärger noch Nachbesserungsbedarf beim Gesetzentwurf. (lie)

Bild: Jost Henning Kärker auf dem MCC-Fachforum in Düsseldorf (Quelle: lie)

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