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VKB verliert Prozess, die Bayerische behält eigenen Namen

09.10.2017 – namensstreit_akDas Landgericht München I hat im Namensstreit zwischen der Versicherungskammer Bayern und der Bayerischen sowohl die Klage als auch die Widerklage abgewiesen (Aktenzeichen 33014425/16). So erfülle die Verwendung des Namens “die Bayerische” nicht den Tatbestand der von der VKB behaupteten Irreführung, heißt es zur Begründung. Während die Bayerische das Urteil als Erfolg verbucht, will die VKB in Revision gehen.

“Die Klage der VKB vom September 2016 kam für die Versicherungsgruppe die Bayerische überraschend, die kurz zuvor das Fußballsponsoring mit dem TSV 1860 München bekannt gegeben hatte. Zudem hatte die Bayerische die VKB vor der Einführung der Marke schon frühzeitig und zeitlich deutlich vor der Markeneinführung 2012 informiert”, kommentiert ein Sprecher der Bayrischen den Rechtsstreit mit der Versicherungskammer.

Diese widersprach hingegen auf Anfrage von VWheute der Darstellung des Konkurrenten. “Das Landgericht München hatte der Versicherungskammer Bayern und der Bayerischen Beamtenversicherung (BBV) vorgeschlagen, sich auf einen Vergleich zu einigen und das Verfahren zu beenden. Die BBV lehnte diesen Vorschlag jedoch ab. Das Gericht hatte dann sowohl die Klage der Versicherungskammer Bayern als auch die Widerklage der BBV abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits sind zu 94 Prozent der BBV auferlegt worden. Die Versicherungskammer Bayern geht jetzt in Berufung”, betonte ein Unternehmenssprecher.

Demnach sei es weiterhin Ziel der VKB, “dass die Bayerische Beamtenversicherung nicht weiter unter dem Namen ‘Die Bayerische” auftritt. Zwar hat der Marktführer in Bayern Verständnis, wenn Marktteilnehmer regelmäßig ihren Markennamen überprüfen. In der Folge könne es aber nicht sein, sich ähnlich wie ein Wettbewerber zu benennen”, heißt es weiter.

Dabei beruft sich die Versicherungskammer auf eine eigens beim Allensbach-Institut in Auftrag gegebene Umfrage. Diese bestätige “die hohe Verwechslungsgefahr in der Bevölkerung und die irrtümliche Zuordnung der Unternehmen, die unter ‘Die Bayerische’ zusammengefasst sind, zum Marktführer in Bayern, der Versicherungskammer Bayern und ihrer Unternehmen Bayerische Landesbrandversicherung, Bayerischer Versicherungsverband, Bayern-Versicherung Lebensversicherung, Bayerische Beamtenkrankenkasse, Versicherungskammer Bayern Konzern-Rückversicherung und Bayerische Versicherungskammer Landesbrand Kundenservice”.

So geht Vorstandschef Frank Walthes “davon aus, in einem Berufungsverfahren Recht zu bekommen”. Wie sich der Rechtsstreit jedoch auf die “bereits seit mehreren Jahren bestehende Kooperation der beiden Unternehmen im Bereich der Kranken- und Kompositversicherung”, lässt die VKB offen: “In wie weit diese bei einem länger anhaltenden Rechtsstreit aufrechterhalten wird, bleibt abzuwarten”. (vwh/td)

Link: Prozessauftakt im bayerischen Namensstreit (Tagesreport vom 18.05.2017)

Bild: Oliver Rauscher von Klaka Rechtsanwälte, Vertreter der klagenden VKB (links). (Quelle: Alexander Kaspar)

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