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D&O: Klare Regelungen statt Schwarzer-Peter-Spiel

09.10.2017 – henning_schaloske_sgkDie D&O-Versicherung hat es in vielerlei Hinsicht in sich – das wurde auf dem 8. Hamburger Forum Haftpflichtversicherung des Seminars für Versicherungswissenschaft an der juristischen Fakultät der Universität Hamburg deutlich aufgezeigt. Das ist bereits in § 31 Absatz 1 VVG angelegt, der als “lex imperfecta” nur den Tatbestand, dass der Versicherte Auskunftspflichten hat, normiert.

Dennoch zeigt dies keine Rechtsfolgen auf, stellte Manfred Wandt, Geschäftsführender Direktor des Instituts für Versicherungsrecht der Universität Frankfurt/Main, fest. In der Praxis hat das dazu geführt, dass D&O-Verträge, die sich ja in einem komplizierten Spannungsfeld zwischen dem Unternehmen als Versicherungsnehmer, dem versicherten Organ als Versicherten und dem Versicherer bewegen, eine Vielzahl von Klauseln enthalten, mit dem vor allem die Versicherer sich abzusichern versuchen. Diese spiegelten aber teilweise die bestehende Rechtsunsicherheit wider, konstatiert Wandt fest.

Kooperation statt Konfrontation

Der Normalfall, von dem sowohl das VVG als auch die BGH-Rechtsprechung ausgehen, ist sicher, dass alle Beteiligten auf der Basis von Treu und Glauben kooperativ zusammenarbeiten, wenn der Versicherungsfall eingetreten ist und dabei auch ihren Kommunikations- und Informationspflichten nachkommen. Die Frage ist allerdings, was geschieht, wenn der Versicherungsnehmer seine Auskunftsverpflichtungen verletzt, weil er beispielsweise Unternehmensinterna nicht preisgeben will, gleichzeitig damit aber das Recht des Versicherten auf Versicherungsschutz damit nicht verletzt werden darf. Hier sieht Wandt noch Klarstellungsbedarf.

Richtig kompliziert kann es werden, wenn D&O-Verträge Subsidiaritätsklauseln enthalten, um Leistungsansprüche bei Neben-, Mit- und Mehrfachversicherungen auszuschließen. Hier helfen nur ausgefeilte individuelle Verträge, wie Henning Schaloske, Partner von Clyde & Co., aufzeigte. Sonst stellt sich im Schadenfall die Frage, in welcher Reihenfolge eine Leistungspflicht entsteht und welche Verträge überhaupt betroffen sind. Besteht z.B. eine Cyberversicherung, ist sie in jedem Fall vorrangig.

Gegen die vielfältigen Konflikte, die aus diesem Nebeneinander entstehen können, greifen die Subsidiaritätsklauseln, mit denen sich die D&O-Versicherer dagegen absichern wollen. Dabei muss zwischen einfachen und qualifizierten Klauseln unterschieden werden – sie halten fest, dass bei Mehrfachversicherungen im Leistungsfall entweder die Leistungspflichten des anderen Versicherungsvertrags vorgehen oder dass der Versicherer nicht zahlen muss, wenn ein anderer Vertrag besteht. Nach der aktuellen BGH-Rechtsprechung sind zumindest die einfachen Subsidiaritätsklauseln in der Regel wirksam.

In der Realität habe man es allerdings häufig mit schwierigen Abgrenzungsfragen zu tun, welche die Komplexität erhöhten, stellte Schaloske fest, vor allem dann, wenn die Subsidiaritätsklauseln nicht aufeinander abgestimmt seien. Hier sei ein individuelles Tuning unter Einbeziehung aller Beteiligten gefragt, um zu einer guten Lösung zu kommen. (sgk)

Bild: Henning Schaloske (Quelle: sgk)

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