Versicherungswirtschaft-heute

          Mobilversion

 

- Anzeige -

Insolvente Versicherer können saniert werden

24.07.2017 – Tilo Kolb_Schultze und Braun“Bafin versenkt East-West Assekuranz”– so lautete die VWheute-Schlagzeile, als die Finanzaufsicht im Juni 2017 einen Insolvenzantrag gegen den Schiffsversicherer stellte. Das Beispiel zeigt, dass Insolvenzen von Versicherern durchaus im Bereich des Möglichen sind. Ein Gastbeitrag von Tilo Kolb von der Anwaltskanzlei Schultze & Braun.

Dafür spricht auch, dass die Bafin vor Kurzem für Verbraucher eine Broschüre für den Fall einer Banken- oder Versichererinsolvenz erstellt hat. Versicherer sollten daher die Möglichkeiten kennen, mit denen sie sich mit Hilfe des Insolvenzrechts nachhaltig sanieren können.

Die Insolvenz der East-West Assekuranz ist allem Anschein nach dem immer härter werdenden Wettbewerb in der Schifffahrtsbranche geschuldet. Niedrige Zinsen, zunehmende Regulationen und steigende Kosten bringen jedoch immer mehr Versicherer finanziell in die Bredouille. Fakt ist: Muss ein Versicherer unvorbereitet in die Insolvenz gehen, hat das für alle Beteiligten enorme Auswirkungen.

  • Versicherte verlieren ihren Schutz und müssen sich eine neue Versicherung suchen.
  • Versicherungsvertreter sowie andere Dienstleister und Geschäftspartner bleiben auf ihren Forderungen sitzen.

Daher sollten sich Versicherer rechtzeitig – also gerade dann, wenn sie sich noch nicht in einer akuten finanziellen Schieflage befinden – mit der Option einer Sanierung mit Hilfe eines Schutzschirm- oder Insolvenzplanverfahrens befassen. Denn damit können Versicherer, wenn Sie als GmbH, AG oder eingetragener Verein organisiert sind, nachhaltig saniert und in der Regel innerhalb eines Jahres wieder auf eine gesunde wirtschaftliche Basis gestellt werden.

Ein weiterer Vorteil ist, dass bei einem Schutzschirm- oder Insolvenzplanverfahren im Gegensatz zu einem Regelinsolvenzverfahren – wie etwa bei der East-West Assekuranz – der Rechtsträger und damit die Zulassung des Versicherungsunternehmens erhalten werden kann.

Sanierungsinstrument mit vielen Vorteilen

Ein Insolvenzplan – quasi ein Vergleich des Versicherers mit den Gläubigern – ist in der Regel auch fester Bestandteil eines sogenannten Schutzschirmverfahrens. Dieses Sanierungsinstrument wurde mit der Insolvenzrechtsreform 2012 eingeführt. Branchenübergreifend ist es seitdem bis Ende 2016 – den Daten der Online-Plattform Insolvenz-Portal zufolge – bereits von mindestens 260 Unternehmen genutzt worden.

Großer Pluspunkt des Schutzschirmverfahrens ist, dass es für die Versicherer besonders berechen- und planbar ist. So behält die Geschäftsführung das Heft in der Hand und kann dem Gericht einen Wunschkandidaten für den sogenannten Sachwalter vorschlagen, den dieses in der Regel akzeptieren muss. Der Sachwalter beaufsichtigt die Geschäftsführung und achtet als eine Art Aufsichtsrat im Auftrag des Gerichts darauf, dass bei der Sanierung in eigener Regie der rechtliche Rahmen eingehalten wird und die Rechte der Gläubiger gewahrt bleiben.

Der Vorteil des Schutzschirmverfahrens ist also, dass der Versicherer dabei in der Regel bereits im Vorfeld weiß, wer ihn als Sachwalter beaufsichtigt. Allerdings kann ein Versicherer nur unter den Schutzschirm schlüpfen, wenn der Antrag rechtzeitig gestellt wird – die Zahlungsunfähigkeit darf noch nicht eingetreten sein.

Bevor die Geschäftsführung des Versicherers das Schutzschirmverfahren beantragt, sollte sie den geplanten Sanierungskurs mit den wesentlichen Gläubigern abstimmen. Wichtig ist, dass der Zeitpunkt der Information sorgfältig gewählt wird. Erfolgt sie zu früh, werden fast zwangsläufig Kredite gekündigt, wodurch die Zahlungsunfähigkeit eintreten würde, bevor der Antrag gestellt wurde. Ein Schutzschirmverfahren wäre dann unmöglich.

Binnen Jahresfrist wieder auf gesunder wirtschaftlicher Basis

Sobald der Antrag gestellt wurde, folgen sowohl im Schutzschirm-, als auch im Insolvenzplanverfahren die weiteren Schritte:

  • Zunächst werden die wirtschaftlichen Gründe für die finanzielle Schieflage analysiert.
  • Daraus leiten sich die leistungs- und finanzwirtschaftlichen Sanierungsmaßnahmen ab.
  • Diese werden im Insolvenzplan festgelegt und dem Gericht und den Gläubigern zur Abstimmung vorgelegt. Dabei ist es wichtig, dass die handelnden Personen die Gläubiger von den Gründen, der Notwendigkeit und den Erfolgsaussichten der Sanierung überzeugen. Zudem müssen sie bei den Gläubigern um finanzielle Beiträge zur Sanierung werben.
  • Ist der Dialog mit den Gläubigern gut vorbereitet, stimmen diese in der Regel dem Insolvenzplan zu. Ihr Vorteil: Sie erhalten normalerweise eine höhere Quote, als dies im Regelinsolvenzverfahren der Fall wäre.
  • Liegt die Zustimmung zum Insolvenzplan vor, kann das Insolvenzgericht das Verfahren bereits etwa einen Monat später aufheben.
  • Leistet der Versicherer alle im Insolvenzplan vereinbarten Zahlungen an die Gläubiger, gilt dieser als erfüllt.

Bis diese Schritte durchlaufen sind, vergeht in der Regel nur rund ein Jahr. Der Versicherer steht dann als erhaltener Rechtsträger auf einer wirtschaftlich gesunden Basis den Versicherten wieder als Marktteilnehmer zur Verfügung.

Vorteile auch für die Versicherten

Eine solche Sanierung hat aber auch für die Versicherten Vorteile – etwa bei Lebensversicherungen. Zwar gibt es bei dieser Versicherungsart grundsätzlich einen Sicherungsfonds, der die Verträge der Versicherten ohne Änderungen weiterführen soll. Unter Umständen ist sein Volumen jedoch nicht groß genug, um alle Ansprüche der Vertragspartner sicher zu können. Diese würden dann sehr wahrscheinlich auf einem – gegebenenfalls nicht unbeachtlichen – Teil des Schadens sitzen bleiben und wären in einem Regelinsolvenzverfahren des Versicherers, der dann aller Voraussicht nach abgewickelt würde, nur Insolvenzgläubiger mit wagen Quotenaussichten. Wird der Versicherer hingegen mit Hilfe eines Insolvenzplans saniert und bleibt als Rechtsträger und Marktteilnehmer erhalten, ist der Schaden in der Regel stark begrenzt.

Bild: Tilo Kolb ist seit 2002 bei der Anwaltskanzlei Schultze & Braun im Bereich Insolvenzverwaltung tätig. (Quelle: Schultze & Braun)

- Anzeige -
- Anzeige -
- Anzeige -

 

VVW | Kontakt | AGB | Datenschutzerklärung | Impressum | Mediadaten