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IDD: Bundeskabinett ignoriert Branche

19.01.2017 – blickpunkt_bundestag_kasparDas Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD) beschlossen – ohne auf die Änderungswünsche der Branchenverbände einzugehen. Das Provisionsabgabeverbot bleibt, ebenso wie das von Maklern heftig kritisierte Honorarannahmeverbot. Dagegen will AfW-Chef Norman Wirth gerichtlich vorgehen.

“Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder erlebt wie groß der Schaden sein kann, der beim Vertrieb von Versicherungen durch schlechte Beratung entsteht. Der heute verabschiedete Gesetzentwurf ist ein wichtiger Schritt dies künftig zu unterbinden”, erklärt Matthias Machnig, Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie. In einigen Punkten sieht der Entwurf kleinere Änderung gegenüber der Fassung vom November 2016 vor: Es ist nicht mehr von “Honorar-Versicherungsberatern” die Rede, sondern nur noch von “Versicherungsberatern”. Anders als bisher sollen diese Berater jedoch Provisionstarife vermitteln dürfen, falls eine Police nicht in einer provisionsfreien Nettoversion erhältlich ist. Ferner dürfen Vermittler, die künftig als Versicherungsberater tätig sein wollen, ihre Bestandsprovisionen aus laufenden Verträgen weiterhin erhalten. Das Provisionsannahmeverbot bezieht sich nur auf neue Verträge. Außerdem müssen Makler, die Serviceverträge gegen Honorar abgeschlossen haben, diese auch nicht kündigen.

“Mit dem Gesetz wird es künftig eine ganz klare Trennung zwischen Provisionsvermittlung und Honorarberatung geben. Honorarberater können nun Verbrauchern geeignete Versicherungen vermitteln, ohne ihre Unabhängigkeit zu gefährden. Versicherungsunternehmen werden verpflichtet, im Versicherungstarif enthaltene Provisionsanteile dem Versicherungskonto der Kundinnen und Kunden gutzuschreiben”, ergänzt Gerd Billen, der Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz.

Maklerlobby kann sich nicht durchsetzen

Kritik gibt es von Vermittlerverbänden vor allem hinsichtlich des Kriteriums, das die Einkommensquelle – Honorar oder Provision – als Lagerzuordnung (Kunde/Versicherer) dienen soll. Gerade die Maklerlobby kann ihre Interessen aufgrund struktureller Probleme nicht durchsetzen. Somit erwartet Versicherungsexperte Professor Matthias Beenken von der FH Dortmund, dass die Zahl der Makler durch IDD stark reduziert wird.

Er kommentiert: “Der Entwurf zeigt in die richtige Richtung, macht aber vor dem Marktgeschehen teilweise die Augen zu. Heute schon finden sich im Internet zahlreiche Geschäftsmodelle, die unter dem Label ‘Honorar’ wenig transparente Vergütungsmodelle anbieten, die den Kunden unter anderem bei Frühstornierung wegen fehlender Stornohaftung drastisch schlechter stellen als die Kunden klassischer Provisionsvermittler. Viele Kunden verstehen auch nicht, dass der in Jahrzehnten eventuell eintretende, höhere Rückkaufswert eines Nettotarifs nicht ohne Berücksichtigung von Zinseffekten mit dem heute geforderten Honorar verglichen werden kann. Solche Vermittler betreiben oft Abritrage, indem sie Kunden anlocken, die sich kostenfrei vom Provisionsvermittler beraten lassen, um dann für Provisionsabgaben etc. beim Internet-Honorar-Makler abzuschließen. Das alles bekäme nach dem Referentenentwurf eine Legitimation unter dem ehrenwerten Titel der ‘Honorarberatung’. Dagegen werden die lange etablierten Modelle, in der Industrie- und Gewerbeversicherung und in zarten Anfängen auch im Privatkundengeschäft Honorarvermittlung von Nettotarifen anzubieten, abrupt illegal, ohne dass es jedenfalls im Firmenkundengeschäft einen erkennbaren Bedarf an Kundenschutz und an staatlichen Eingriffen gibt.”

Der AfW – Bundesband Finanzdienstleistung zeigt sich enttäuscht und hofft auf den eigentlichen Gesetzgeber – den Deutschen Bundestages mit seinen Abgeordneten. “Und auf den Willen, kein verfassungs- und europarechtswidriges Gesetz zu verabschieden, welches zudem den eigentlich intendierten Verbraucherschutz konterkarieren würde. Derzeit bleibt vor allem unsere Kritik an dem massiven Eingriff in den Wettbewerb zulasten der Versicherungsmakler und dem Verstoß gegen Artikel 12 Grundgesetz bestehen. Nur ungern würden wir die Option in Betracht ziehen, ein gerade verabschiedetes Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen – schließen das in der Endkonsequenz aber keinesfalls aus”, erklärt AfW-Chef Norman Wirth.

GDV mit gemischten Gefühlen

Der Branchenverband GDV betrachtet die Richtlinie hingegen mit gemischten Gefühlen: “Den Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung wird der Gesetzentwurf weiterhin nur teilweise gerecht. Anstatt neue Hürden aufzubauen, sollten die bestehenden bewährten Regelungen für den Internet- bzw. Fernabsatz beibehalten und auf Vermittler ausgedehnt werden”, kommentiert Axel Wehling, Mitglied der GDV-Geschäftsführung.

Zudem erachtet der GDV zwar eine klare Trennung zwischen Honorar- und Provisionsvergütung für Vermittler für grundsätzlich sinnvoll: “Allerdings hält der GDV weiterhin eine Ausnahmeregelung für erforderlich, damit Vermittler im Verbrauchergeschäft für provisionsfreie Nettotarife eine Vergütung vom Kunden bekommen können.” Positiv bewerten die Versicherer hingegen, dass das Provisionsabgabeverbot im Entwurf festgeschrieben wurde. Damit sei “sichergestellt, dass bei Beratung und Vermittlung auch künftig Kundenbedürfnisse und Produktqualität im Mittelpunkt stehen”, betont der GDV.

Die Versicherungsvertriebsrichtlinie muss bis zum 23. Februar 2018 in nationales Recht umgesetzt werden. Der Gesetzentwurf setzt die IDD durch Änderungen der Gewerbeordnung, des Versicherungsaufsichtsgesetzes und des Versicherungsvertragsgesetzes um. Am 30. März erfolgt die erste Lesung im Bundestag. (vwh/dg)

Bildquelle: Alexander Kaspar

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