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Haftungsregeln gelten auch für autonome Systeme

22.06.2017 – klaus-schartel_daimlerAutonomes Fahren ist der Trend der Zukunft und beschäftigt naturgemäß nicht nur die Versicherer. Demnach sei das “neue Gesetz der Bundesregierung zum automatisierten Fahren ein wichtiger Schritt”, betont Klaus Schartel vom Autokonzern Daimler. Dabei finden die “bewährten Vorschriften der Produkt- und Produzentenhaftung auch auf autonome Systeme Anwendung”, konstatiert der Experte gegenüber VWheute.

VWheute: Welche technischen Maßnahmen sind bei autonom fahrenden Fahrzeugen angedacht, um das Haftungsrisiko zu begrenzen?

Klaus Schartel: Das Gesetz sieht neben den grundsätzlichen Bestimmungen für bestimmte Themenbereiche verpflichtend einen Datenspeicher vor. Seine Ausgestaltungmuss noch in einer Verordnung konkretisiert werden. Wir haben zusammen mit dem VDA ein datenschutzfreundliches Konzept für die Ausgestaltung des Datenspeichers vorgeschlagen. Das Konzept verlangt eine Trennung zwischen Fahrmodusspeicher und Ereignisspeicher.

Der Fahrmodusspeicher soll nur aufzeichnen, wann das automatisierte Fahrsystem oder der Fahrer aktiv war. Der Ereignisspeicher soll nur im Falle eines Unfalles beim automatischen Fahren einen Mindestdatensatz aufzeichnen, um den Unfall aufzuklären und Beweise zu sichern.

VWheute: Wie sehen aus Ihrer Sicht die optimalen gesetzlichen Rahmenbedingungen aus, um autonomes Fahren für die Masse attraktiv und für Versicherer kalkulierbar zu machen?

Klaus Schartel: Das neue Gesetz der Bundesregierung zum automatisierten Fahren ist ein wichtiger Schritt. Deutschland schafft damit als eines der ersten Länder eine rechtliche Grundlage für die weitere technische Entwicklung. Das Gesetz enthält für bestimmte wichtige Themenbereiche noch keine abschließende Regelungen, sondern sogenannte Verordnungsermächtigungen. Per Verordnung müssen detaillierte Regelungen für Themen wie etwa fahrerlose Parksysteme oder den Datenspeicher erlassen werden.

Wir halten insbesondere die Einführung eines Datenspeichers für sehr sinnvoll. Der Datenspeicher muss aber technikoffen und datensparsam sein. Er sollte den hohen Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit genügen, denn der sichere und verantwortungsvolle Umgang mit Daten ist eine Basis für die Akzeptanz des autonomen Fahrens. Hierbei werden wir uns konstruktiv einbringen.

Das heutige Haftungsmodell hat sich bereits bei vielen automobilen Innovationen bewährt und wird nach heutiger Gesetzeslage auch bei den nächsten Entwicklungsschritten des automatisierten Fahrens bestehen bleiben. Erst wenn ein System die Fahraufgabe komplett übernimmt und der Fahrer zum bloßen Passagier wird, ist nicht auszuschließen, dass die Haftungsvorschriften überprüft werden müssen. Aus unserer Sicht ist jedoch das derzeitige Haftungsmodell auch für diese Fälle grundsätzlich geeignet. Eine Fahrerhaftung wird zwar dann regelmäßig nicht in Betracht kommen.

In vielen Ländern – wie in Deutschland- wird aber weiterhin der Halter und seine Versicherung für den entstanden Schaden haften. Die bewährten Vorschriften der Produkt- und Produzentenhaftung sowie die Vorschriften über die Produktsicherheit finden in vollem Umfang auch auf autonome Systeme Anwendung, so dass eine ausgewogene Regelung der Sicherheits- und Haftungsinteressen von Verkehrsteilnehmern und Dritten auf Basis des bestehenden Haftungsregimes auch dann gewährleistet erscheint.

Die Fragen stellte VWheute-Korrespondent Sascha Schulz.

Die Fortsetzung des Interviews lesen Sie in der Freitagsausgabe von VWheute.

Bild: Klaus Schartel ist Leiter Legal M&A und Kooperationen, Koordination Autonomes und Vernetztes Fahren bei der Daimler AG. (Quelle: Daimler)

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