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Gerichtsurteil irritiert D&O-Versicherer

23.08.2017 – karstenkiesel_schultzundbraunEin noch unveröffentlichtes Urteil des Oberlandesgerichts Celle hat die Frage “Werden Forderungen wegen verbotener Zahlungen von einer D&O-Versicherung abgedeckt?” ganz praktisch in den Fokus von Managern, Insolvenzverwaltern und Versicherern gerückt. Im Exklusiv-Interview mit VWheute erläutert Rechtsanwalt Karsten Kiesel, welche Auswirkungen das Urteil haben könnte und wie Versicherer reagieren sollten.

VWheute: Leisten D&O-Policen wirklich, was sie versprechen, wenn der Geschäftsführer das Unternehmen in die Pleite führt ?

Karsten Kiesel: Krisen von Unternehmen fordern allen Organen eines Unternehmens – aber natürlich allen voran den Geschäftsführern und Vorständen – enorm viel ab. Führt eine solche Krise letztlich zur Insolvenz des Unternehmens, erhöht sich zudem ihr Haftungsrisiko.

Insolvenzverwalter verlangen dann später, dass die handelnden Personen Gelder aus ihrer eigenen Tasche an die Insolvenzmasse zurückzahlen, die sie nach Eintritt der tatsächlichen Insolvenzreife der Gesellschaft – und diese ist in Krisenphasen nicht immer einfach zu erkennen – noch aktiv gezahlt haben oder die dann schlicht noch bei der Bank eingegangen sind. Einerseits droht den Leitungsorganen eine persönliche Haftung, wenn Forderungen wie etwa bestimmte Steuern und Sozialversicherungsbeiträge nicht mehr bezahlt werden. Zudem versuchen sie, durch Zahlungen den Geschäftsbetrieb aufrecht zu erhalten.

Andererseits sind viele Zahlungen nach Insolvenzreife rechtlich gesehen verboten, da sie die Insolvenzmasse reduzieren, die allen Gläubigern zusteht. In dieser Situation ist es für die Betroffenen sehr schwierig, haftungsfrei zu bleiben. Da sich eine Forderung wegen verbotener Zahlungen aber je nach Unternehmensgröße leicht auf mehrere Millionen beläuft, kann der Betroffene schnell in eine Privatinsolvenz geraten – wenn er keine D&O-Versicherung hat, die einspringt.

VWheute: Das bislang noch unveröffentlichte Urteil des Oberlandesgerichts Celle scheint nun jedoch die Spielregeln zu ändern.

Karsten Kiesel: Das erscheint zumindest möglich. Eine endgültige Aussage kann es jedoch nicht geben, da die Entscheidung noch nicht veröffentlicht wurde. Sie nimmt zudem wohl nur am Rande zur Frage des Deckungsschutzes für verbotene Zahlungen Stellung.

Nach allem, was man bislang weiß – und das hat definitiv ausgereicht, um in der Branche für Aufsehen zu sorgen – gehen die Celler Richter davon aus, dass Forderungen von Insolvenzverwaltern für Zahlungen, die Organe eines Unternehmens zwischen der Insolvenzreife und dem Insolvenzantrag geleistet haben, nicht von einer D&O-Versicherung gedeckt werden. Das sind aber die in der Insolvenzpraxis häufigsten Forderungen, denen sich Organe von Gesellschaften von deren Insolvenzverwaltern ausgesetzt sehen.

VWheute: Das heißt also, dass die D&O-Versicherung ab sofort nicht mehr einspringt?

Karsten Kiesel: Nein, so weit sind wir mitnichten. Die Frage ist unter Juristen umstritten, vom Bundesgerichtshof nicht geklärt und wird durch die Berichterstattung über die Entscheidung des OLG Celle in den Fokus gerückt. Dass der Schutz durch eine D&O-Versicherung nun zumindest in Frage steht, geht auf eine juristische Feinheit zurück: Wenn ein Organ verbotenerweise eine Zahlung geleistet hat, muss diese unabhängig davon erstattet werden, ob dadurch ein Schaden für die Insolvenzmasse in gleicher Höhe entstanden ist oder nicht. Man kann daher sagen, dass die Haftung für verbotene Zahlungen also keinen Vermögensschaden an sich erfordert und vor allem nicht wie einer abgewickelt wird. Der Bundesgerichtshof hat Forderungen aus verbotenen Zahlungen daher als Ansprüche eigener Art bezeichnet.

Und genau hier liegt das Problem: Viele D&O-Versicherungen versichern Organe von Kapitalgesellschaften gegen Risiken, die zu einem Vermögensschaden bei Dritten oder bei der Gesellschaft geführt haben. Nach dem Wortlaut vieler Versicherungsbedingungen scheint der Ersatzanspruch eigener Art auf den ersten Blick nicht abgedeckt zu sein. Ob die üblichen Versicherungsbedingungen in diesem Punkt wirklich so eng auszulegen sind, ist aber angesichts der Erwartungen der Versicherungskunden nach einem Versicherungsschutz für solche in Krisensituationen typischen Risiken fraglich. Durch die aktuelle Entscheidung des OLG Celle ist dies definitiv noch nicht endgültig geklärt.

VWheute: Das heißt also: Alles halb so wild?

Karsten Kiesel: Nein. Sowohl Manager als auch Insolvenzverwalter, aber gerade auch Versicherer sollten das OLG-Urteil nicht auf die leichte Schulter nehmen. Sehen Sie: Versicherer nutzen die mögliche Lücke – also “Sind Forderungen aus verbotenen Zahlungen durch die D&O-Versicherung abgedeckt oder nicht?” – in Verhandlungen schon bislang, um ein Worst Case zu skizzieren. Es könnte alleine aus diesem Grund passieren, dass die D&O-Versicherung nach langjährigen und teuren Gerichtsverfahren nicht einspringt.

Mir ist in der Praxis aber noch kein Fall begegnet, in dem ein solches Szenario Realität geworden wäre, zumal regelmäßig noch weitere rechtliche und tatsächliche Unsicherheiten bestehen. Meist streben alle Beteiligten letztlich einen Vergleich an, durch den eine persönliche Insolvenz der Betroffenen verhindert werden kann. Sollten künftig D&O-Versicherungen nicht mehr einspringen, werden sich die Betroffenen fragen: Was bringt eine D&O-Versicherung, die wichtige Risiken definitiv nicht abdeckt? Sie würde schlicht nicht mehr abgeschlossen.

VWheute: Das Celler-Urteil könnte also für die Versicherer zum Pyrrhussieg werden?

Karsten Kiesel: Das kann man durchaus so sehen. Fakt ist: Bislang konnte man annehmen, dass weder Versicherer noch Manager oder Insolvenzverwalter aus unterschiedlichsten Gründen ein gesteigertes Interesse daran haben, die Frage des D&O-Versicherungsschutzes für verbotene Zahlungen final vor Gericht zu klären.

Denn es ist doch so: Für alle Beteiligten ist der Einsatz hoch! Wenn das Urteil des OLG Celle bestätigt würde, wäre der Versicherungsschutz für verbotene Zahlungen passé. Den meisten betroffenen Managern würde dann unter Umständen die Privatinsolvenz drohen. Den Insolvenzverwaltern fehlt das Geld aus den Versicherungen – zumindest wenn keine zusätzlichen Schadenersatzansprüche nachweisbar sind – dann künftig in der Insolvenzmasse. Die Versicherer wiederum würden ein wichtiges Produkt verlieren und sich aller Voraussicht nach den Unmut ihrer Kunden zuziehen.

VWheute: Was können Versicherer jetzt machen?

Karsten Kiesel: Meiner Einschätzung nach werden die Versicherer entweder ihre Kunden darüber informieren, dass sie Forderungen aus verbotenen Zahlungen abdecken oder gleich die Versicherungsbedingungen dahingehend ändern. Individuallösungen in dieser Richtung gab es auch bislang schon. Das kann in der jetzigen Situation ein echter Wettbewerbsvorteil sein, da es nicht wenige Manager geben wird, die sich nach der Berichterstattung über die Entscheidung des OLG veranlasst sehen, die Versicherungsbedingungen ihrer D&O-Versicherung zu überprüfen.

VWheute: Herr Kiesel, vielen Dank für das Gespräch.

Bild: Karsten Kiesel ist Rechtsanwalt und Experte für D&O-Versicherungen bei Schultze & Braun. (Quelle: Schultze & Braun)

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