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G7: Trump-Show auf Sizilien

29.05.2017 – trump_finger_2011_gage_skidmoreSelten wurde ein Treffen der G7 mit soviel Skepsis begleitet wie in diesen Tagen. Wie immer im Fokus: US-Präsident Donald Trump. Bereits im Vorfeld hatte dessen Wirtschaftsberater Gary Cohn bereits eine “sehr kontroverse Debatte” über Handel und Klimaschutz angekündigt. Auch das Thema Migration sorgte vor reichlich Diskussionsstoff – auch bei manch NGO-Vertreter.

Glaubt man einer aktuellen Studie von Greenpeace, sind allein 21,5 Millionen Menschen jedes Jahr vor Dürren, Stürme oder Überflutungen auf der Flucht – und damit mehr als doppelt so viele wie Kriege und Gewalt. “Die zunehmenden Wetterextreme zwingen vor allem Menschen in den ärmsten Ländern, ihre Heimat zu verlassen”, betonte Greenpeace-Geschäftsführerin Sweelin Heuss. “Klimaschutz bedeutet auch Schutz vor Vertreibung. Die G7 sind verantwortlich für den Großteil der Treibhausgase in der Atmosphäre. Sie sind moralisch verpflichtet, ihre Emissionen jetzt deutlich und schnell zu senken.”

Gleichzeitig warnten viele NGO-Vertreter davor, Entwicklungshilfe an Vorbedingungen zu knüpfen, wie zum Beispiel in der Flüchtlingsfrage. “Fluchtursachenbekämpfung und Entwicklungspolitik in einem Atemzug – das passt nicht zusammen. Egal, wie gut die Entwicklungspolitik ist, sie wird niemals alle Fluchtgründe beseitigen”, glaubt Simone Welte von der Welthungerhilfe.

Für die US-Administration ist dennoch klar: Klimaschutz ist wachstumsschädlich. “Wir wissen, dass das von der Vorgängerregierung akzeptierte Niveau das Wirtschaftswachstum in den USA stark abschwächen würde”, wird Trump-Berater Cohn daher bei Spiegel Online zitiert.

Doch ungeachtet aller atmosphärischen Störungen war den politischen Beobachter bereits im Vorfeld klar, dass das jüngste G7-Treffen im sizilianischen Taormina nicht einfach werden würde, waren neben Trump doch mit Gastgeber Paolo Gentiloni, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britischen Premierministerin Theresa May gleich drei weitere Neulinge vertreten.

Gipfel-Ergebnis mager – Versicherer optimistisch

Dementsprechend mager war auch das Gipfel-Ergebnis, welches am Wochenende verkündet wurde – hieß es am Ende doch nichts anderes als “Einer gegen G6″. Während der Gipfel lediglich in Handelsfragen einige tiefe Gräben wenigstens etwas zuschütten konnten, gab es erwartungsgemäß keine Einigung in Klimafragen. “Die Vereinigten Staaten von Amerika sind dabei, ihre Politik zum Klimawandel und zum Pariser Abkommen zu überprüfen und sehen sich daher nicht in der Lage, sich dem Konsens zu diesem Thema anzuschließen”, heißt es in der Erklärung.

Auch in der Flüchtlingsfrage kam es zwischen den Gipfelteilnehmern zu keiner Einigung: So hatten die USA nicht nur einen Plan von Gastgeber Italien für eine “geordnete Zuwanderung” abgelehnt. Zudem wollten die Gipfelteilnehmer einen “ausgewogenen Ansatz, der sich davon wegbewegt, Flüchtlinge als Belastung und Bedrohung darzustellen und stattdessen die Vorteile der menschlichen Mobilität und Unterschiedlichkeit zu begrüßen. Die USA konnten sich hingegen mit ihrem Anspruch auf mehr Sicherheit und ein nationales Interesse durchsetzen.

Dementsprechend unzufrieden zeigten sich auch die Gipfelteilnehmer selbst – mit Ausnahme von Trump selbst. “Hier gibt es zurzeit keine Einigung. Aber wir haben sehr deutlich gemacht, dass wir von unseren Positionen hier nicht abrücken. Insofern also Übereinstimmung – Fortschritte im Blick auf Handel – und Dissens im Augenblick beim Klimaabkommen, dem Pariser Abkommen. Aber ich glaube, das Pariser Abkommen ist so wichtig, dass man da auch keine Kompromisse machen kann”, kommentierte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Ergebnis von Taormina. Nur US-Präsident Trump sah es naturgemäß anders – sprach er doch von einem “schrecklich produktiven Gipfel” und davon, dass er die Beziehungen zu den engsten Verbündeten gestärkt habe.

Die US-Versicherer zeigten sich jüngst aber dennoch optimistisch über die Entwicklung der Wirtschaft in den Vereinigten Staaten. So rechnen 88 Prozent der von Goldman Sachs befragten Versicherungsunternehmen mit einer positiven Entwicklung der US-amerikanischen Wirtschaft, gemessen am Aktienindex S&P 500. Weitere 80 Prozent sehen einen baldigen Ertragszuwachs bei zehnjährigen US-Staatsanleihen. (vwh/td)

Bild: US-Präsident Donald Trump (Quelle: Gage Skidmore)

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