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Ein Jahr danach: Mehr Hilfe für Terroropfer

15.12.2017 – Gedaechtniskirche Berlin_Breitscheidplatz_Berlin_Kerstin 1970_pixelio.deAm 19. Dezember jährt sich der Anschlag von Berlin. Der Attentäter Anis Amri steuerte einen gestohlenen LKW in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin und tötete mehrere Menschen. Rund ein Jahr später sollen die Terroropfer jetzt vom deutschen Staat mehr Entschädigung und Hilfe bekommen. Wie hoch diese allerdings sind, steht noch nicht fest.

Die Bilder des zerstörten Weihnachtsmarktes an der symbolträchtigen Gedächtniskirche sind vielen noch in grausiger Erinnerung, 12 Menschen kostete der Raub des LKW mit anschließender Todesfahrt das Leben. Die Spuren sind bis heute sichtbar, nicht nur in Berlin. Den Weihnachtsmarkt in Köln am Rudolfplatz bewachten Polizisten mit Maschinengewehren, kein Einzelfall in Deutschland.

Ein Anblick, an dem man sich wohl gewöhnen muss – oder schon hat? Damit die Opfer und Hinterbliebenen von Terroranschlägen künftig besser abgesichert sind, soll jetzt neben höheren Entschädigungen auch eine dauerhafte Hilfsstelle eingerichtete werden, an die sich Opfer und Hinterbliebene wenden können, wenn sie Fragen zu Entschädigung und Hilfe haben.

Der Beauftragten für die Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz Kurt Beck (SPD) hat gemeinsam mit Bundesjustizminister Heiko Maas einen Abschlussbericht zum Anschlag in Berlin vorgelegt. Beide sprachen sich für eine Änderung des Opferentschädigungsgesetzes aus.

Neben höheren Entschädigungen, momentan können Partner von Opfern 10.000 Euro bekommen, Geschwister die Hälfte, sollen auch das Gesetz selbst angepasst werden. In der wegen überparteilicher Übereinstimmung zu erwartenden Neufassung sollen auch Leistungen gezahlt werden dürfen, wenn ein Anschlag mit einem Kfz verübt wird, was das Gesetz bisher nicht vorsah. Wie hoch die Entschädigungen steigen, steht noch nicht fest.

Kritik und Mahnmal

Die Opfer des Anschlags in Berlin konnten bedacht werden, indem eine “rechtliche Interpretation” vorgenommen wurde, wie Beck betont. Die Betreiber der zerstörten Stände auf dem Weihnachtsmarkt hätten 63 Prozent des Wiederbeschaffungswertes bekommen.

Ein Vorschlag Becks ist die Einrichtung einer Bundesopferbeauftragungsstelle, die dem Justizministerium untersteht. Zur Kritik, dass sich die Kanzlerin Merkel nicht persönlich an die Opfer gewandt habe, sagte Becke, er habe “Hinweise über die Stimmungslage” an das Kanzleramt weitergereicht. Die Namen und Nationalitäten der Opfer des Anschlags werden auf der Stufe der Gedächtniskirche eingefügt. Eröffnet werden soll das Mahnmal am 19. Dezember 2017, ein Jahr nach dem Anschlag.

Der Terrorversicherer Extremus als Folge des Anschlags lediglich einen versicherten Schaden, der auch erstattet wurde. Auf Nachfrage von VWheute erklärte Gerhard Heidbrink, Vorstandsvorsitzender von Extremus, dass eine Änderung des Gesetzes keine Auswirkungen auf die Arbeit des Versicherers haben werde. Heidbrink verlässt Extremus am Ende des Jahres und geht in den Ruhestand. Es übernimmt der Ex-Vorstand der Gothaer Thomas Leicht. (vwh/mv)

Bild: Gedächtniskirche am Breitscheidplatz (Quelle: Kerstin 1970 / PIXELIO / www.pixelio.de)

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