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Droht den Altersvorsorge-Anbietern eine Prozesslawine?

22.01.2018 – Recht_Thorben Wengert_pixelio.deAngeblich haben Versicherer bei Hunderttausenden Kunden Zahlungen aus klassischen Fondspolicen und Riester-Verträgen unrechtmäßig gekürzt. Es geht wohl um Millionen Kunden und in einigen Fällen um sechsstellige Beträge. Die Anwälte haben sich bereits in Stellung gebracht, der GDV und die Versicherer reagieren.

Die Sachlage ist rechtlich offen und für die Branche hochbrisant. Nach Vorwürfen von Verbraucherschützern nutzen Versicherungsunternehmen bei den oben genannten Verträgen einseitige Klauseln, die ihnen das Abändern des Rentenfaktors ermöglichen. Der Rentenfaktor wird genutzt, um das in der Versicherung gebildete Kapital bei Rentenbeginn in eine lebenslange Rente umzurechnen. Bei einer gebildeten Kapitalsumme von 40.000 Euro und einem Faktor von 30 ergibt sich so beispielsweise eine Rente von 120 Euro.

In einem von der Wirtschaftswoche recherchierten Fall hätte die Zurich bei einem Kunden “durch die Nachhaltigkeit der Zinsentwicklung” den Rentenfaktor “neu kalkuliert”, eine Klage läuft bereits. Es scheint kein Einzelfall zu sein. Andere Versicherer wie die Allianz und die Axa werden in dem Artikel ebenfalls genannt, ähnliche Fälle hätten auch Versicherer von “A bis Z” vor sich. Alleine bei der Allianz wären “rund 700.000 Kunden” betroffen, mit Verträgen aus den Jahren 2001 bis 2011. In einigen Beispielen sollen Versicherte auf die Jahre hochgerechnet bis zu 100.000 Euro weniger Rente bekommen haben.

Wenn neben der Allianz, Axa und Zurich noch weitere Unternehmen diese Kürzung angewandt haben, wird es um Millionen Verträge und einen Streitwert in Milliardenhöhe gehen. Der Fall ist “für viele Verbraucher von Bedeutung”, erklärt Niels Nauhauser, Abteilungsleiter Altersvorsorge, Banken, Kredite, bei der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.

Es gibt kein Schwarz-Weiß

Der Fall scheint klar, die Versicherer sind, wieder einmal, die Bösen, die den armen Kunden die Renten kürzen. Es ist mitnichten so einfach. Es ist derzeit unklar, wie viele Unternehmen nicht zulässige Klauseln nutzen, das bestätigt Knut Pilz, Kanzlei Pilz Wesser & Partner: “Es gibt auch wirksame Klauseln, die die Änderung des Rentenfaktors ermöglichen, die Wirksamkeit hängt vom Versicherer ab.” Eine genaue rechtliche Einschätzung gibt Rechtsanwalt Pilz aktuell im Exklusivinterview mit VWheute (siehe KÖPFE & POSITIONEN).

Nauhauser bestätigt die Einschätzung, schreibt der Branche aber auch eine Warnung ins Stammbuch: “Entscheidend ist bei diesen Treuhänderklauseln stets der Wortlaut der Klausel und der im Versicherungsschein beim Verbraucher erweckte Eindruck bezüglich garantierter Leistungen. Für Verbraucher ist bei uns vorliegenden Klauseln nicht nachvollziehbar, unter welchen konkreten Umständen sie gegebenenfalls mit welcher Kürzung ihres Rentenfaktors rechnen müssen. Das sehen wir kritisch. [...] Es überrascht uns nicht, dass Versicherer ihre rechtlichen Möglichkeiten zur Leistungsanpassung ausloten.”

Die Versicherer haben Argumente

Ist das so, loten die Versicherer die Grenzen aus? Die Allianz will die Kundeninteressen gewahrt haben: “2017 ist der sogenannte Referenzzinssatz für die Zinszusatzreserve auf 2,25 Prozent gefallen, für viele Verträge mit höheren Rentenfaktoren wurden zusätzliche Sicherheiten nötig. Damit musste ein Teil des Geldes unserer Kunden aus chancenreicheren Investments in zinsarme Anlagen fließen, was die Ertragschancen deutlich mindert. Das ist nicht im Sinne unserer Kunden. Hätten wir nicht gehandelt, wäre das auf Kosten unserer Kunden gegangen, die über viele Jahre die Chance auf höhere Erträge und damit auf mehr Geld im Alter verlieren. Allianz Leben hat entsprechend gehandelt.”

Zum umstrittenen Thema Rentenfaktor schreiben die Münchener: “Allianz Leben hält die zugesagten Garantien! [...] Der Rentenfaktor unter Treuhändervorbehalt war und ist nicht garantiert: Es handelt sich um einen avisierten Rechenfaktor, dies wurde den Kunden im Angebot und in den Bedingungen klar kommuniziert.”

Die Axa argumentiert ähnlich, weist Rentenkürzungen “entschieden zurück” und erklärt: “Die Höhe der Rentenfaktoren ist unter anderem abhängig von der Situation an den Kapitalmärkten und der Lebenserwartung. Wenn sich diese Kriterien ändern, kann und muss der Anbieter diese Faktoren absenken, auch im Interesse der Versichertengemeinschaft. Bei einer nachhaltigen Verbesserung der Kriterien sind wir im Gegenzug im Übrigen genauso dazu verpflichtet, die Rentenfaktoren anzuheben. Diese Angleichungen erfolgen auch nicht im Ermessen des Unternehmens, sondern sind klar in den Vertragsbedingungen geregelt. Der Vorwurf, die Branche und unser Haus würden hier etwas Unzulässiges tun, ist nicht nur unzutreffend, sondern auch geschäftsschädigend.”

Bei der Zurich heißt es, “dass bei einigen Teilbeständen der fondsgebundenen Renten die Rentenfaktoren gekürzt hat, keineswegs jedoch bei allen. So gab es beispielsweise der fondsgebundenen ICPPI Riester Rente keine Kürzungen. Die tatsächlich zum Rentenbeginn auszuzahlenden Renten sinken durch den anderen Rentenfaktor aber nicht automatisch. Das nämlich hängt von Zinsniveau zu Rentenbeginn und den dann gewährten Überschüssen ab. Die betroffenen noch in der Aufschubzeit befindlichen fondsgebundenen Rentenversicherungen sind nicht notwendigerweise im Deckungsstock investiert. Insofern ist die Steuerung des Deckungsstocks hier von den Rentenfaktoren unberührt”.

Der GDV stellt sich schützend vor die Angegriffenen: “Alle Lebensversicherer zahlen ihren Kunden die Rente in der vertraglich zugesicherten Höhe. Meldungen über Rentenkürzungen sind daher falsch.” Weiter führt der Verband aus: “Eine Änderung dieses Rentenfaktors ist in der Ansparphase nur möglich, wenn die Vertragsbedingungen dies zulassen und ein unabhängiger Treuhänder die Voraussetzungen für eine Änderung erfüllt sieht – beispielsweise einen deutlichen Anstieg der durchschnittlichen Lebenserwartung oder gesunkene Zinsen.”

Es gibt kein Schwarz-Weiß II

Der Fall endet hier noch nicht, er bekommt sogar eine weitere Ebene, die für die Branche sehr unangenehm werden könnte. Der vom GDV angesprochene Treuhänder ist neben einer möglichen Unwirksamkeit einer einseitigen Änderung des Rentenfaktors ein weiterer Angriffspunkt der Kläger. Denn die Unabhängigkeit des Treuhänders ist möglicherweise nicht so sicher, wie viele Versicherer denken.

Rechtsanwalt Pilz hat vor Gericht bereits mehrmals erfolgreich durchgesetzt, dass einem Treuhänder die Unabhängigkeit abgesprochen wurde. Verhandelt wurde die Gültigkeit einer vom Treuhänder genehmigten Erhöhung des PKV-Beitrags – VWheute berichtete mehrfach und ausführlich.

Die Allianz ist sich der Unabhängigkeit ihres Treuhänders sicher: “Wir haben die Bestellung des Treuhänders bei der Bafin angezeigt. Die Bafin hat die Bestellung genehmigt.” Mit ähnlichen Worten hatte damals auch die Axa argumentiert; und in dem PKV-Fall bereits mehrfach verloren, jetzt entscheidet final der BGH.

Die Branche sollte gut zuhören wenn Pilz sagt: “Die Unabhängigkeit des Treuhänders muss im Einzelfall geprüft werden.” Allerdings schränkt der Rechtsfachmann ein, dass eine Übertragung des Verfahrens vom PKV-Treuhänder auf seinen Kollegen in der Lebensversicherung eher selten möglich sein wird. Das widerspricht der Aussage eines Verbraucherschützers, der in dem Beitrag der Wirtschaftswoche von einer “grundsätzlichen Übertragbarkeit” gesprochen hatte.

Doppelte Gefahr für Versicherer

Den Versicherern droht von zwei Seiten Ärger. Stimmt der Treuhänder einer Änderung des Rentenfaktors bei gültiger Klausel zu, ist das nichtig, wenn der Treuhänder nicht unabhängig ist. Allerdings kann der Versicherer dann wahrscheinlich einen anderen Treuhänder bestimmen, der die Änderung bewertet.

Ist allerdings die Klausel zur Änderung des Rentenfaktors unwirksam, kommt es auf den Treuhänder und dessen Unabhängigkeit nicht an. Bei einer rechtlich nicht einwandfreien Klausel wird es für den Versicherer im Regelfall schwierig bis unmöglich, die Änderung des Rentenfaktors durchzusetzen. Es existiert dann eine Lücke im Vertrag.

Die Branche ist sich keines Fehlers bewusst, Verbraucherschützer und Anwälte wittern Verstöße, mindestens ein Fall läuft gerade. Es ist anzunehmen, dass bald die Gerichte das letzte Wort haben werden – und das könnte je nach Wirksamkeit der Klausel für die Altersvorsorge-Anbieter in einer eh schon schwierigen Niedrigzinssituation sehr sehr teuer werden. (mv)

Bildquelle: Thorben Wengert / www.pixelio.de / PIXELIO

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