Versicherungswirtschaft-heute

          Mobilversion

 

- Anzeige -

Diesel-Urteil mit weitreichenden Folgen

31.07.2017 – 150494_web_R_by_O. Fischer_pixelio.deWenn sich die Vertreter der Autoindustrie und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in dieser Woche zum Autogipfel in Sachen Dieselgate treffen, wird es viel zu bereden geben. Neben den Abgasmanipulationen geht es nun auch um die Frage potenzieller Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge in deutschen Innenstädten – die Folgen für die Kfz-Versicherer könnten weitreichend sein.

Auslöser ist eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen den neuen Luftreinhalteplan der baden-württembergischen Landesregierung für die Landeshauptstadt Stuttgart. Damit sollten nach dem Willen der Politik mögliche Fahrverbote durch Nachrüstungen vieler älterer Dieselmotoren verhindert werden. Nach Ansicht der zuständigen Verwaltungsrichter seien diese Pläne allerdings unzureichend.

“Das Verkehrsverbot verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil der Gesundheitsschutz höher zu gewichten ist als das Recht auf Eigentum und die allgemeine Handlungsfreiheit der vom Verbot betroffenen Kraftfahrzeugeigentümer”, begründete Richter Wolfgang Kern die Entscheidung. Demnach dürfe sich die Politik nicht darauf verlassen, dass die Autoindustrie entsprechend handelt, so das Gericht. Zudem seien Fahrverbote das wirksamste Mittel, um die seit Jahren hohe Belastung mit giftigem Stickstoffdioxid zu reduzieren.

Die DUH sieht sich mit dem Urteil in ihrer Ansicht bestätigt. “Reine Software-Lösungen bei Euro 5+6 Diesel-Fahrzeugen sind nach Ansicht der DUH sowie vieler unabhängiger Experten ungeeignet, um eine ausreichende Absenkung der viel zu hohen Belastung der Luft mit dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid (NO2) in unseren Städten sicherzustellen”, heißt es in einer Stellungnahme zu dem Urteil. “Es wird zukünftig nicht mehr möglich sein, die Luft in unseren Städten mit giftigem Dieselabgas zu verschmutzen”, sagte Geschäftsführer Jürgen Resch.

Das Verkehrsministerium von Baden-Württemberg will die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zunächst sorgfältig prüfen. Da es sich um ein “sehr komplexes Urteil” handele, wolle man zunächst die schriftliche Urteilsbegründung abwarten, kommentierte ein Sprecher gegenüber der FAZ. Ob die Landesregierung in Berufung gehen wolle, ließ er hingegen offen.

Ähnlich äußerte sich auch Bundesverkehrsminister Dobrindt: “Das Gericht hat erst einmal festgestellt, dass der Luftreinhalteplan für Stuttgart nachgebessert werden muss”. Dennoch wolle auch er zunächst die schriftliche Urteilsbegründung abwarten. Gleichzeitig gab der CSU-Politiker dem Diesel und dem fossile Verbrennungsmotorkeine Zukunft mehr. “Ich bin mir sicher, dass wir mit mehr Dynamik in die Elektromobilität gehen müssen.” Dies gelte auch für alternative Kraftstoffe wie die Brennstoffzelle. Kurzum: “Der Diesel ist eine Übergangstechnologie“, so Dobrindt.

Konkrete Auswirkungen auf die Kfz-Versicherer sind noch offen

Heftige Kritik gab es jedenfalls vom ADAC: “Es ist ein Armutszeugnis, dass heute das Verwaltungsgericht Stuttgart über die Gesundheit der Bevölkerung entscheiden musste. Das Problem erhöhter Schadstoffwerte ist seit Langem bekannt, die Möglichkeiten der Reduzierung sind aber bei Weitem noch nicht ausgeschöpft. Die Gesundheit der Menschen ist nicht verhandelbar”, betont Deutschlands größter Automobilclub in einer Stellungnahme.

“Sie steht vor den individuellen Mobilitätsbedürfnissen und trotzdem lebt eine Stadt wie Stuttgart von der Mobilität. Nach der heutigen Entscheidung müssen unverzüglich Taten folgen. Wir brauchen ein zukunftsfähiges und nachhaltiges Mobilitätskonzept für die Region Stuttgart”, fordert der ADAC weiter.

Direkte Auswirkungen für die Versicherungsbranche sieht der ADAC allerdings derzeit nicht. “Die ADAC Autoversicherung geht aktuell davon aus, dass das Urteil keine Auswirkungen auf die Entwicklung der Kfz-Prämien hat”, betonte ein Sprecher auf Anfrage von VWheute. Auch die Huk-Coburg gibt sich derzeit gelassen: “Wir bleiben natürlich am Ball und beobachten die weiteren Diskussionen”, kommentierte ein Unternehmessprecher lapidar.

Debatte um Dieselfahrverbot erhält neue Nahrung

Die Entscheidung der Stuttgarter Verwaltungsrichter dürfte jedenfalls eine bundesweite Signalwirkung für die Diskussion um Dieselfahrverbote haben. So hatte der rot-grüne Senat der Hansestadt Hamburg bereits vor einigen Wochen angekündigt, die Max-Brauer-Allee und die Stresemannstraße für die Durchfahrt von Dieselfahrzeugen zu sperren. Davon betroffen wären immerhin rund 239.000 Fahrzeuge, so eine Senatsantwort auf eine Anfrage des CDU-Verkehrspolitikers Dennis Thering. Demnach seien allein im April 2017 insgesamt 335.943 Diesel-Pkw und -Lkw in Hamburg gemeldet. 238.564 davon erfüllen allerdings nicht die Abgasnorm Euro 6 (bzw. Euro VI).

Auch in der bayerischen Landeshauptstadt München löst das Urteil neue Betriebsamkeit aus. So denkt Oberbürgermeister Dieter Reiter bereits offen über ein flächendeckendes Fahrverbot für Dieselautos in München nach. “So sehr ich mich freuen würde, wenn es ohne solche Verbote ginge, so wenig sehe ich, wie wir künftig weiter ohne Sperrungen auskommen werden”, betonte der SPD-Politiker im Juni dieses Jahres. Je nach Abgasnorm wären damit zwischen 133.000 und 170.000 Fahrzeuge der insgesamt 295.000 in München zugelassenen Dieselfahrzeuge betroffen.

Nach der Entscheidung vom Freitag will der Münchener OB nun weitere Schritte prüfen. “Ich habe mein Fachreferat für Gesundheit und Umwelt gebeten, anhand der schriftlichen Begründung zu prüfen, ob das Urteil Auswirkungen für München hat”, ließ er mitteilen. “Deshalb werden wir die reale Stickoxidbelastung mit eigenen Messstationen in München überprüfen”. Danach werde sich dann zeigen, “ob die von der Bayerischen Staatsregierung vorgeschlagenen Maßnahmen dazu führen, dass die Grenzwerte dauerhaft eingehalten werden”.

Die Politik sieht jedenfalls Handlungsbedarf gegeben: “Der Autogipfel, zu dem der Verkehrsminister und die Umweltministerin eingeladen haben, sollte hierfür Maßnahmen auf den Weg bringen, und zwar kurzfristig wirksame ebenso wie langfristig strategische in Richtung einer nachhaltigen Mobilität”, betonte Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries. (vwh/td)

Bildquelle: O. Fischer / PIXELIO (www.pixelio.de)

- Anzeige -
- Anzeige -
- Anzeige -

 

VVW | Kontakt | AGB | Datenschutzerklärung | Impressum | Mediadaten