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Die aktuelle Produktentwicklung in der D&O-Versicherung – eine Wesensänderung?

04.07.2017 – Rebecca Julia Koch_ Kleist VersicherungsmaklerDas Anforderungsprofil der D&O ändert sich. Dr. Rebecca Julia Koch, Geschäftsführerin bei Kleist Versicherungsmakler GmbH, erklärt in ihrem lesenswerten Gastbeitrag, warum sich vieles ändert – Stichwort Eigenschadenklauseln –, aber das Wesen der D&O erhalten bleibt, und ob das gut oder schlecht ist. Wer mehr über das Thema erfahren möchte, das Seminar “Die D&O – Versicherung 2017 – ein ‘Allheilmittel’ bei Eigenschäden?” findet heute statt, Frau Koch wird referieren.

Die D&O-Versicherung ist eine Haftpflichtversicherung und folgt dem gesetzlichen Modell der Versicherung für fremde Rechnung. Das bedeutet: Das Unternehmen ist Versicherungsnehmer und Prämienschuldner. Den Anspruch auf Versicherungsschutz besitzen dagegen die versicherten Personen, die Leitungs- und Aufsichtsorgane des Unternehmens.

Der D&O-Versicherer schuldet als Haftpflichtversicherer den versicherten Personen die Prüfung der Haftpflichtfrage, die Abwehr unberechtigter Ansprüche und die Kompensation berechtigter Ansprüche. Vom Versicherungsschutz erfasst sind Haftungsansprüche Dritter oder solche, die vom eigenen Unternehmen erhoben werden. Eine Besonderheit der D&O-Versicherung in Deutschland ergibt sich aus dem Haftungsrisiko der Leitungsorgane gegenüber dem eigenen Unternehmen. Bei einem solchen so genannten Innenhaftungsfall wird das Leitungsorgan wegen einer Managementpflichtverletzung vom eigenen Unternehmen in Anspruch genommen, also vom Versicherungsnehmer der D&O-Versicherung. Voraussetzung ist dabei: Das Unternehmen erleidet einen Schaden, der kausal aus einer Pflichtverletzung des Leitungsorgans herrührt.

Beispiel:
Eine deutsche GmbH will ein produzierendes Unternehmen in den USA kaufen. Damit soll der Eintritt in den US-Markt erfolgen. Es wird allerdings übersehen, dass gegen das Zielunternehmen einige Klagen mit unbezifferten Forderungen laufen, die auf mangelhaften Produkten beruhen. Der Geschäftsführer lässt sich grundsätzlich zur Produkthaftung in den USA beraten. Den konkreten Fällen wird jedoch kein besonderes Augenmerk geschenkt.

Die neue Tochtergesellschaft wird nach Erwerb Ziel einer massiven Sammelklage nach US-amerikanischem Recht. Nur durch Unterstützung der neuen Muttergesellschaft gelingt es, das Verfahren zu befrieden. Dem Käuferunternehmen entsteht ein Schaden in einer Größenordnung von 85 Mio. Euro. Der GmbH-Geschäftsführer soll in Anspruch genommen werden, da er das Kaufobjekt nicht sorgfältig geprüft habe.

Der Anstellungsvertrag des GmbH-Geschäftsführers beinhaltet eine Haftungsregelung. Nach dieser Haftungsregelung soll der GmbH-Geschäftsführer nur für Fälle grober Fahrlässigkeit und für Vorsatz vollumfänglich haften. In Fällen einfacher Fahrlässigkeit soll seine Haftung auf einen Betrag von fünf Mio. Euro begrenzt sein.
Ein D&O-Versicherer, der diesen Geschäftsführer jetzt haftungsrechtlich zu verteidigen hätte, stellte sich an die Seite des Geschäftsführers und würde zumindest auch die vereinbarte Haftungsbeschränkung als Instrument der Verteidigung heranziehen.

Wäre dies erfolgreich, so hätte der Geschäftsführer keine Haftung größer als fünf Mio. Euro zu befürchten. Das Unternehmen erleidet aber gleichwohl einen Schaden in Höhe von 80 Mio. Euro, der sich aus der Differenz des entstandenen Schadens (85 Mio. Euro) und der durchsetzbaren Forderung (fünf Mio. Euro) ergibt.

Bei solchen Szenarien setzen die neuen Eigenschadenklauseln an. Nach diesen Neuregelungen sollen den Unternehmen Schäden ersetzt werden, die in den Deckungsumfang der D&O-Versicherung fallen, aber aufgrund einer Privilegierung haftungsrechtlich nicht geltend gemacht werden können. Vielleicht wurde der Geschäftsführer bereits entlastet, vielleicht führt eine Haftungsklausel im Anstellungsvertrag zu einer Haftungserleichterung, vielleicht gibt es aber auch eine gesetzliche oder satzungsgemäße Haftungsprivilegierung für Aufsichtsorgane oder versicherte Arbeitnehmer. In diesen Fällen wird dem Unternehmen durch die Eigenschadenklausel ein direkter Anspruch auf Versicherungsschutz zugewiesen.

Die Versicherer zeigen sich vorsichtig mit der Bereitstellung dieser Art des Versicherungsschutzes. Es werden i.d.R. nur limitierte Summen angeboten, teilweise mit hohen Selbstbehalten. Die konkreten Sachverhalte, die von den neuen Eigenschadenklauseln erfasst werden, sind rechtlich sicherlich sehr differenziert zu bewerten.

Es wird die Rechtmäßigkeit von Haftungsprivilegierungen im Anstellungsvertrag diskutiert werden müssen. Ferner werden die Problempunkte, die vorher im Rahmen der Haftungsfrage erörtert wurden, nunmehr im Verhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer diskutiert werden. Der Geschäftsführer selbst ist nicht mehr nur Partei sondern kann auch Zeuge sein. Die Versicherung wandelt sich von einer Haftpflichtversicherung für fremde Rechnung zu einer allgemeinen Schadenversicherung. Es fragt sich, ob damit beispielsweise auch § 81 VVG (Herbeiführung des Versicherungsfalles) Anwendung finden soll.

Obschon viele rechtliche Unsicherheiten mit dieser Neuentwicklung verbunden sind, ist die Fortentwicklung der D&O-Versicherung mit Blick auf die Interessen der Unternehmen zu begrüßen. Die D&O-Versicherung als unternehmensfinanziertes Modell sollte einen sachgerechten Interessenausgleich enthalten. Es sollte den Unternehmen überlassen bleiben, welche Risiken in der D&O-Versicherung wie gewichtet werden sollen. Historisch betrachtet, traten Eigenschadenelemente in der Haftpflichtversicherung immer wieder auf, ohne dass die betroffenen Versicherungssparten dabei Schaden nahmen. Eine Wesensänderung ist durch die Bausteine nicht zu befürchten. Vielmehr ergänzen sie die D&O-Versicherung interessengerecht. (vwh)

Bild: Julia Koch (Quelle: Kleist Versicherungsmakler GmbH)

Link zur Veranstaltung: “Die D&O – Versicherung 2017 – ein ‘Allheilmittel’ bei Eigenschäden?”

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