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Cum/Ex: “Versagen wurde schöngeredet”

26.06.2017 – finanzministerium-150Der Bundestag debattierte am Freitag über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zu Cum/Ex-Geschäften. Der Bericht ist pures Dynamit. Das Ziel bestimmter Akteure sei es gewesen, “den Staat systematisch auszunehmen”. Auch die Versicherungswirtschaft sei involviert und wird im Anschluss an die Debatte hart kritisiert.

Besonders das Bundesfinanzministerium und Wolfgang Schäuble sowie die Bafin werden in dem der Debatte zu Grunde liegenden Abschlussbericht äußerst hart angegangen. Auch direkt nach der Sitzung war die Wut einiger Abgeordneten noch nicht verraucht. “Das Versagen von Finanzverwaltung, Bafin und einzelnen Politikern wurde heute abschließend schöngeredet. Katastrophale Fehler und ein Sich-Wegducken haben dem milliardenschweren Beutezug der Cum/Ex-Mafia den Boden bereitet”, sagte Susanna Karawanskij, die Linke.

Dass es sich bei den Cum/Ex-Geschäften nicht um ein Randthema handelt, wird durch den Bericht deutlich, die Schäden gehen in die Milliarden. Dennoch habe sich das das Bundesfinanzministerium laut dem Bericht “über Jahre nicht um die Problematik gekümmert”. Weiter seien “Eingaben dazu nicht verstanden wurden und Reaktionen schließlich zu spät und mit zunächst falscher Schwerpunktsetzung erfolgt.” Der gesamte Prozess habe über zehn Jahre angedauert.

Schäuble und sein Ministerium hätten ihre Versäumnis nicht erkennen wollen, dies “demonstriere ein Ausmaß an Ignoranz, welches vor dem Hintergrund des entstandenen Milliardenschadens geradezu sträflich sei.” Dem Ministerium fehle es “am nötigen Sachverstand”. Auch Journalisten stellen den Beamten der Wilhelmstraße 97 ein verheerendes Zeugnis aus. Hannes Vogel von n-tv sagte, die Beamten seien “heillos überfordert” gewesen.

Nach seiner Schätzung betrage der Gesamtschaden der Cum/Ex-Geschäfte rund 30 Mrd. Euro und sei der “größte Steuerskandal aller Zeiten”. Die Worte sind nicht übertrieben, die Steuereinnahmen von Bund und Ländern betrugen im vergangenen Jahr rund 650 Mrd. Euro, die erschlichenen 30 Mrd. entsprechen also rund gerechnet fünf Prozent aller erzielten Steuereinnahmen.

Bundesfinanzministerium weist Vorwürfe zurück

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums wies die Vorwürfe jedoch zurück. “Es war Bundesfinanzminister Schäuble, der im Jahr 2010 – unmittelbar nach seinem Amtsantritt – die entscheidende Gesetzesänderung in Auftrag gegeben hat, die die Cum/Ex-Geschäfte mit Wirkung zum 1. Januar 2012 beendete. Es ist aus Sicht des Bundesfinanzministeriums (BMF) unbestritten, dass die Cum/Ex-Gestaltungen rechtswidrig waren. Das BMF ist mehrfach und erstmals bereits mit dem Jahressteuergesetz 2007 gegen Cum/Ex-Geschäfte vorgegangen”, teilte ein Sprecher auf Anfrage von VWheute mit.

Dabei habe das Ministerium “umgehend mit einem Verwaltungserlass reagiert”, als “dann im Jahr 2009 konkrete Hinweise auf systematisch betriebene Leerverkaufsgestaltungen an das BMF heran getragen wurden”, heißt es aus dem Ministerium weiter. Zudem sei Schäubles Ministerium “mehrfach und erstmals bereits mit dem Jahressteuergesetz 2007 gegen Cum/Ex-Geschäfte vorgegangen”, betonte der Sprecher.

“Generell und abgesehen von diesem besonderen Cum/Ex-Komplex gilt: Steuerbetrug und Steuerhinterziehung sind schwerwiegende Straftaten, die mit aller Härte bekämpft werden. Aber auch missbräuchliche Steuergestaltungen, die nur dem Zweck dienen, Steuern zu umgehen, werden nicht toleriert und auf allen Ebenen bekämpft”, heißt es aus dem Ministerium weiter.

So fordere der “deutsche Staat von den Beteiligten an Cum/Ex-Geschäften die Kapitalertragsteuer zurück, die aufgrund deren Missbrauchs erstattet wurde. Derzeit laufen unter Hochdruck Ermittlungen bei den Finanzbehörden der Länder und beim Bundeszentralamt für Steuern. Dem Bundeszentralamt für Steuern und den Landesfinanzbehörden ist es bereits gelungen, Rückforderungs- und Besteuerungsansprüche in beträchtlichen Umfang durchzusetzen. Auch die Finanz- und Strafgerichte arbeiten parallel Cum/Ex-Fälle und insbesondere die Beteiligung der Banken auf.”

Darüber hinaus habe man “die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern erfolgreich intensiviert. Auch die Bekämpfung von Cum/Cum-Gestaltungen ist durch einen regen Austausch aller Finanzbehörden geprägt. Über die Komplexe Cum/Ex und Cum/Cum hinaus wurden die Kooperationsplattformen weiter ausgebaut, beispielsweise in Gestalt der 2013 vom BMF eingerichteten und beim BZSt angesiedelten Arbeitsgruppe zu internationalen Steuergestaltungen. Diese dient dem koordinierten Vorgehen gegen Gestaltungsmodelle”, teilte der Ministeriumssprecher mit.

Harte Kritik an der Bafin

Das Ausmaß der Geschäfte hätte laut dem Untersuchungsbericht auch der Finanzaufsicht auffallen müssen. Nach wie vor würde die Bafin versuchen, “ihre Untätigkeit mit einer angeblichen Nichtzuständigkeit zu erklären”. Die Bonner wären allerdings “entgegen ihrer Behauptungen verpflichtet gewesen, ihre Kenntnisse zu Cum/Ex-Geschäften an die Steuerbehörden weiterzuleiten”. Es wird interessant sein, wie die Bafin dazu Stellung beziehen wird.

Die Rolle der Versicherer

Die Versicherungswirtschaft ist ebenfalls in die Cum-Ex-Geschäfte verwickelt, wie VWheute bereits berichtete. Den Versicherern wurde vorgeworfen, die Praxis mittels Vermögenschaden-Haftpflichtversicherungen gedeckt zu haben. Die Allianz und die Versicherungsstelle Wiesbaden erklärten unisono, “dass es weder Aufgabe noch Funktion der Vermögenschaden-Haftpflichtversicherung sein kann, die materielle Rechtslage in solchen Fällen zu prüfen.” Die Bafin stütze diese Ansicht gegenüber VWheute in einer Mail.

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, sieht die Versicherungsbranche sehr wohl in der Verantwortung: “Die Versicherer reden sich damit raus, lediglich die anwaltliche Beratung, nicht aber steuerrechtlichen Risiken versichert zu haben.” (siehe KÖPFE & POSITIONEN)

Susanna Karawanskij, Versicherungsexpertin der Linken, kritisiert dabei vor allem die Rolle der Versicherer: “Bedauerlich ist, dass selbst die Allianz und andere Versicherungen bei der Plünderung des Staates munter mitmischten. Allianz und HDI Gerling hätten nie eine Vermögenschaden-Haftpflichtpolice als Deckmäntelchen für kriminelle Machenschaften anbieten dürfen. Der ganze Skandal zeigt, dass in den Versicherungsunternehmen über ein höheres Qualifikationsniveau für bestimmte Jobs nachgedacht werden sollte.”

Zu der angeblichen Nichtpflicht der inhaltlichen Prüfung der Geschäfte sagte sie: “Es kann nicht sein, dass Geschäfte ohne den geringsten Sachverstand abgeschlossen werden und dieses Fehlverhalten dann ein schlechtes Licht auf das Gesamtunternehmen wirft. [...] Im Rahmen der Vermögenschaden-Haftpflichtversicherungen ist darüber nachzudenken, zukünftig Steuerkonstrukte, die durch eine solche Police gedeckt werden sollen, verbindlich inhaltlich zu überprüfen beziehungsweise überprüfen zu lassen.”

Der Ball liegt jetzt wieder im Feld von Bafin und Finanzministerium. Werden verbindliche Regeln zu Cum-Ex-Geschäften und der Rolle der Vermögensschadenhaftpflicht folgen ¬ VWheute wird das Thema weiter verfolgen. (vwh/mv)

Bild und Quelle: Bundesfinanzministerium

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