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Cum/Ex: Allianz und HDI im Kreuzfeuer der Kritik

16.06.2017 – gerhard_schick_privat“Allianz und andere haben sich all zu leicht zum Handlanger der Cum/Ex-Profiteure machen lassen”, sagt Gerhard Schick, Mitglied im Cum/Ex-Untersuchungsausschuss. Wie die Wochenzeitung Zeit berichtet, hat das Konsortium um den Münchener Versicherer die ausführende Anwaltskanzlei mit einer Vermögenschaden-Haftpflicht gedeckt. Neben Allianz mit ihrem guten Namen steht auch HDI Gerling und die Versicherungsstelle Wiesbaden in der Kritik.

HDI Gerling zeichnete die Cum/Ex-Police im Jahr 2011 ohne Prüfung. Die Talanx-Tochter habe auf die Einschätzung von Konsortialpartner Allianz vertraut, die Vermögenschaden-Haftpflichtpolice prüfte sie selbst nicht, das hat ein Redakteursteam von Zeit, Zeit Online und ARD-Magazin Panorama recherchiert.

Die Allianz hingegen habe die Haftpflicht-Police ohne Prüfung des Geschäftsmodells von Steuerfachanwalt Hanno Berger gezeichnet. Er sei “kein Steuer-Fachmann” und zu einer steuerrechtlichen Begutachtung nicht in der Lage, bekannte der Allianz-Underwriter laut Bericht der Zeit. “Die Aussage, dass man von Steuern nichts verstehe oder für Steuerrecht nicht zuständig sei, fällt bei den Akteuren des Cum/Ex-Skandals erstaunlich oft”, sagte Richard Pitterle, Obmann der Linken im Untersuchungsausschuss, gegenüber VWheute.

Feigenblatt Versicherung

Bis zu einer Summe von 100 Mio. Euro deckte das Konsortium von Allianz, HDI Gerling und der Versicherungsstelle Wiesbaden das Cum/Ex-Geschäft von Hanno Berger und Co., so die Zeit. Dieses nutzt eine Gesetzeslücke bei der Kapitalertragssteuer mithilfe von Leerverkäufen aus. Rund 32 Mrd. Euro hatten Banken, Anwälte und Berater den zitierten Recherchen zufolge so aus der Staatskasse abgezweigt.

Das Risiko teilten sich die Konsortialpartner zu je einem Drittel, als Prämie zahlte Hanno Bergers Kanzlei 300.000 Euro. Die Allianz trug jedoch ein zweifaches Risiko, da sie neben Axa und Ergo Anteile an der Versicherungsstelle Wiesbaden, einem Spezialversicherer für Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Steuerbevollmächtigte, hält. Als Rückversicherer beteiligt waren außerdem Swiss Re und Munich Re. Illegale Geschäfte deckte die Haftpflicht-Police nicht.

“Der Aufbau einer möglichst überzeugenden Scheinlegalität war unverzichtbarer Bestandteil des Cum/Ex-Geschäftsmodells.” Dass dieses auch über die Regulierung im Jahr 2010 hinaus möglich war, führt der grüne Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick auf die Beteiligung des Münchener Konzerns zurück: “Der Allianz hätte klar sein müssen, dass ihre Police als Verkaufsargument für Rechtssicherheit des Cum/Ex-Deals missbraucht werden konnte.”

“Die Versicherer reden sich raus”

Äußern wollte die Allianz sich mit Verweis auf die fehlende Einverständniserklärung des Versicherungsnehmers gegenüber VWheute nur allgemein: “Wir bieten Rechtsanwälten, Steuerberatern und anderen Berufsträgern Versicherungsschutz für deren berufliche Tätigkeit.” Es werde kein Schutz für “wissentliche Pflichtverletzungen und Vorsatztaten“ gegeben, sondern nur für die Mandatsbearbeitung. Bundesabgeordneter Schick entgegnet dem: “Die Versicherer reden sich damit raus, lediglich die anwaltliche Beratung, nicht aber steuerrechtlichen Risiken versichert zu haben.”

“Allianz und HDI Gerling hätten nie eine solche Vermögenschaden-Haftpflichtpolice anbieten dürfen”, sagte Susanna Karawanskij, Versicherungsexpertin der Linken. Als Ratschlag gibt sie der Branche auf den Weg, “dass in den Versicherungsunternehmen intern über qualitatv hochwertige Job-Anforderungsprofile nachgedacht werden sollte.” Es könne nicht sein, dass Geschäfte ohne Sachverstand abgeschlossen würden und das Fehlverhalten ein “mehr als schlechtes Licht auf das Gesamtunternehmen” werfe.

Auf Anfrage von VWheute äußerten sich Versicherungsstelle Wiesbaden und Swiss Re nicht, Munich Re erbittet wegen der Komplexität des Falles mehr Zeit. Nicht Stellung nehmen wollte auch HDI Gerling – aus “datenschutzrechtlichen Gründen”. (vwh/de/mv)

Bild: Gerhard Schick, MdB (Quelle: privat)

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