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Bund der Versicherten mahnt PKV-Unternehmen ab

11.12.2017 – Paragraphenzeichen-Gericht_Urteil_Prozess_Thorben Wengert_pixelio.deDer Bund der Versicherten mahnt gerne. Dieses Jahr hat es unter anderem Minerva und MLP erwischt. Jetzt dürfen sich gleich “verschiedene Krankentagegeldversicherer” dieser Behandlung erfreuen. Grund ist laut BdV, dass viele Versicherer beim Neugeschäft weiterhin eine Klausel in ihren AGB nutzen, die der Bundesgerichtshof (BGH) für unwirksam erklärte.

Im Juli 2016 urteilte der BGH, dass eine zentrale Klausel der Musterbedingungen wegen Intransparenz unwirksam sei, schreibt der BDV. Die Klausel berechtigt Versicherer, “die Höhe des vereinbarten Krankentagegelds zu senken”, obwohl das Unternehmen Prämien für ein höheres Tagesgeld bekommen hätten. Die Unternehmen würden sich die Klausel bei Neuverträgen weiterhin benutzen, obwohl sie “mehr als genug Zeit hatten”, die Bedingungen anzupassen.

“Wir haben daher diese Versicherer wegen dieses gravierenden Rechtsverstoßes abgemahnt. Die Reaktion ist jedoch nicht akzeptabel. Einige Versicherer haben zwar eine Unterlassungserklärung abgegeben – haben diese aber teilweise in wesentlichen Punkten modifiziert. Andere wiederum haben keine abgegeben oder gar nicht reagiert”, fasst Constantin Papaspyratos, Sprecher der Stabsstelle beim BdV, zusammen. Die Branche würde sich selbst in einem schlechten Licht präsentieren, der BdV behalte sich weitere rechtliche Schritte vor.

VWheute hat beim PKV-Verband um eine Einschätzung gebeten, ob der BdV begründet mahnt, bis Redaktionsschluss aber keine Antwort erhalten. (vwh/mv)

Bildquelle: Thorben Wengert / www.pixelio.de / PIXELIO

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