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Beratungspflicht bei IDD hinterlässt Fragezeichen

22.09.2017 – Gesetzesbuch_I-vista_pixelio.deDas Umsetzungsgesetz zur neuen IDD-Richtlinie hat alle parlamentarischen Hürden genommen. Bis zum Schluss gab es Änderungen. Die meisten der Neuregelungen werden Februar 2018 kommen. Sind damit alle Praxisfragen geklärt? Mitnichten, sagt Christian Armbrüster, Professor der Rechtswissenschaften an der Freien Universität Berlin.

Zu der Beratungspflicht schreibt Armbrüster in der aktuellen Ausgabe der Versicherungswirtschaft, dass künftig unabhängig vom Vertriebsweg eine Beratungspflicht bestehe. Diese könne für Versicherer und Vermittler wegfallen, wenn der Kunde durch eine gesonderte Erklärung in Textform – also zum Beispiel durch eine E-Mail – auf Beratung verzichtet.

Bislang war dafür die Schriftform obligatorisch, was die Verzichtsmöglichkeit in der Praxis weitgehend hat leer laufen lassen. Noch nicht klar ist, welche Anforderungen gelten, damit der Verzicht nicht missbräuchlich erlangt wird, denn da wäre ein Missstand nach § 294 VAG.

Das Mysterium Beratung

Wann genau die Beratungspflicht beginnt, ist weiter ungeklärt. Im Fernabsatz ist dies insbesondere dann klärungsbedürftig, wenn der Kunde sich zunächst online orientiert und sodann offline, etwa in einer Agentur, abschließt oder umgekehrt. Man wird hier weiterhin zwischen einer Phase rein informatorischen Kontakts – die noch keine Beratungspflicht auslöst – und der Vertragsanbahnungsphase unterscheiden müssen, um zu sachgerechten Ergebnissen zu gelangen.

Nach geltendem Recht ist der Versicherer nicht zur Beratung verpflichtet, wenn der Vertrag durch einen Makler vermittelt wurde. Der Regierungsentwurf wollte dies ändern und auch den Versicherer zur Beratung verpflichten; letztlich ist es aber bei der bisherigen Regelung geblieben. Das wirft Fragen auf:

Es ist unklar, inwiefern der Versicherer während der Vertragslaufzeit nach § 6 Abs. 4 VVG zu beraten hat, wenn der Makler den Vertrag zwar vermittelt hat, nicht aber laufend betreut. Praktisch wichtig ist dies insbesondere, wenn ein Betreuungsmandat endet. In diesem Fall dürfte der Versicherer zur Beratung verpflichtet sein; der Makler muss ihn freilich seinerseits über das Ende der Betreuung informieren. (vwh/mv)

Weitere Fragen die Armbrüster in seinem Beitrag in der Versicherungswirtschaft behandelt, sind Gruppenversicherungen, Widerrufristen bei Darlehensversicherungen, Produktfreigabeverfahren, das Provisionsabgabeverbot und vieles weitere.

Bild: Gesetzesbuch (Quelle: I-vista / PIXELIO / www.pixelio.de)

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