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BdV plädiert für Sammelklagen

13.10.2017 – axel_kleinlein_bdvDer Bund der Versicherten (BdV) hat sich für die Einführung von sogenannten Musterfeststellungsklagen ausgesprochen. “Wir halten die Einführung eines Musterfeststellungsverfahrens für sinnvoll. Nur so kann eine zügige und kostengünstige Durchsetzung von Ansprüchen, die einer Vielzahl von Verbrauchern zustehen, ermöglicht werden – so z. B. auch im Bereich der Lebensversicherung”, kommentiert BdV-Vorstandssprecher Axel Kleinlein.

Der Verband reagiert damit nach eigener Aussage auf eine Anfrage des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz mit der Bitte um eine Stellungnahme zum “Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Musterfeststellungsklage”. “Nur mit einer Musterfeststellungsklage ist es möglich, Schäden, die bei einer Vielzahl von Verbrauchern auftreten und deren Ursache gleich oder vergleichbar sind (Streuschäden), zu bündeln und durchzusetzen”, betont Kleinlein.

“Wir sehen es als Chance, dass mit dem Diskussionsentwurf neue Leitplanken für die kollektive Rechtsdurchsetzung formuliert werden”, sagt der BdV-Vorstandssprecher weiter. Allerdings bestehe noch Verbesserungsbedarf zugunsten des Verbrauchers, “damit die Musterfeststellungsklage ein scharfes und effizientes Schwert zur Durchsetzung kollektiven Rechtsschutzes für betroffene Verbraucher”, heißt es beim Verband weiter.

“Der neugewählte Deutsche Bundestag und die neue Bundesregierung sollten – nach jahrelangem Stillstand der Vorgängerregierung – das rechtsstaatliche Element in diesem wichtigen Aspekt stärken und zeitnah einen Grundlage für eine gesetzliche Regelung auf die politische Agenda setzen”, fordert Kleinlein.

Auch der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) steht einem entsprechenden Gesetzesentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) positiv gegenüber. “Es ist Verbraucherinnen und Verbrauchern unter bestimmten Voraussetzungen nicht zuzumuten, ihre Ansprüche umständlich einzeln vor Gericht geltend machen zu müssen, wenn es leichter und effizienter im Kollektiv ginge”, schrieb Hauptgeschäftsführer Jörg von Fürstenwerth jüngst in einer Kolumne.

Dennoch müsse eine klarer Trennstrich gezogen werden zwischen berechtigtem Verbraucherschutz auf der einen Seite und “kommerziellen Auswüchsen” oder Missbräuchen auf der anderen Seite gezogen werden. “Die Musterfeststellungsklage darf nicht dazu führen, dass hierzulande eine Art ‘Klageindustrie’ entsteht, die nicht im Sinne des Verbraucherschutzes, sondern aus reinen Profit-Interessen agiert. Dies wäre eine Pervertierung des eigentlichen Ziels”, betont von Fürstenwerth. (vwh/td)

Bild: Axel Kleinlein (Quelle: BdV)

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