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BdV: Gesetzgeber muss IDD-Regelungslücken verhindern

31.01.2018 – Vertrieb_112558462_FotoliaDie Vertriebsrichtlinie IDD soll bekanntlich nach dem Willen der EU-Kommission erst zum 1. Oktober 2018 angewendet werden. Dennoch müssen die EU-Mitgliedstaaten die neue Richtlinie bis zum 23. Februar in nationales Recht umsetzen. Die Verbraucherschützer zeigen sich allerdings besorgt: “Der Gesetzgeber muss dringend Sorge dafür tragen, dass hier keine Regelungslücke entsteht”, fordert Constantin Papaspyratos vom Bund der Versicherten (BdV).

“Die zuständigen Ministerien müssen bis zum 22. Februar die Versicherungsvermittlungs-Verordnung und die VVG-Info-Verordnung erlassen, damit die fristgerechte IDD-Umsetzung sichergestellt ist”, so der Leiter des Stabsstelle beim BdV. Allerdings müsste für eine rechtsverbindliche Verschiebung der IDD-Anwendung in Deutschland das deutsche Umsetzungsgesetz entsprechend geändert werden, um Rechtslücken zu verhindern, betonen die Verbraucherschützer.

“Sollte der Deutsche Bundestag eine Verschiebung beschließen, was wegen des notwendigen Abwartens des EU-Gesetzgebungsverfahrens erst nach dem 23. Februar möglich wäre, würde IDD wie ursprünglich vorgesehen in Kraft treten, um dann bis zur endgültigen Anwendung der Richtlinie im Oktober aufgehoben zu werden”, heißt es beim BdV weiter. Die Folge wäre dann eine weitere Regelungslücke. “Denn was würde geschehen, wenn gerade in dieser Zeitspanne der ersten Anwendung von IDD ein Verstoß gegen eine der Normen dieser Richtlinie festgestellt werden würde? Bliebe dieser Verstoß dann folgenlos nur wegen der zwischenzeitlichen Aussetzung der Anwendung der Richtlinie?”, hinterfragen die Verbraucherschützer.

BVK bleibt gelassen

Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) sieht die Verschiebung hingegen gelassen. “Trotz dieser Verschiebung wird das bereits verabschiedete deutsche IDD-Umsetzungsgesetz vollumfänglich mit allen Verpflichtungen im Februar 2018 in Kraft treten. Aufgrund der politischen Gesamtsituation in Deutschland ist nicht mit Änderungen zu rechnen. Damit werden auch die ab diesem Zeitpunkt geltenden neuen Verpflichtungen für die gesamte deutsche Versicherungsbranche gelten”, konstatiert der Verband.

Aber: “Diejenigen, die meinen, sie könnten im Hinblick auf die Verschiebung der EU-Kommission erstmal abwarten, irren deshalb”, warnt BVK-Präsident Michael H. Heinz. Demnach sehe das deutsche IDD-Umsetzungsgesetz u.a. eine Beratungsverpflichtung für alle Vertriebswege vor, also auch für den Online-Vertrieb über Vergleichsportale, vor. “Unberührt von der Verschiebung der EU-Kommission bleibt auch die Verpflichtung zur Weiterbildung von mindestens 15 Stunden jährlich für alle deutschen Vermittler, die gegenüber den Aufsichtsbehörden nachgewiesen werden muss. In diesem Zusammenhang empfehlen wir allen Vermittlern die Teilnahme an der seit Jahren bewährten branchenweiten Weiterbildungsinitiative gut beraten. Diese ist die zentrale Plattform zum Nachweis der Weiterbildung nach IDD”, ergänzt der BVK-Präsident. (vwh/td)

Bildquelle: Fotolia

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