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5. Münsterisches Vermittlerforum

03.07.2017 – Stadtschloss Muenster_ Erich Westendarp_pixelio.de.Von Philipp Koch. Auf dem 5. Münsterischen Vermittlerforum diskutierte Thomas Ernst (Regierungsdirektor im BMWI und Mitwirkender am IDD-Umsetzungsgesetz) mit Repräsentanten der Versicherungswirtschaft, des Verbraucherschutzes und der Wissenschaft über den – in letzter Minute geänderten – Regierungsentwurf zum neuen Recht des Versicherungsvertriebs.

Axel Kleinlein (Vorstand des Bundes der Versicherten) sieht aufgrund der verschärften Beratungspflichten für Versicherungsvermittler und Makler sowohl die kapitalbildende Lebensversicherung als auch den Ausschließlichkeitsvermittler in Gefahr.

Der Termin für das 5. Münsterische Vermittlerforum am 29. Juni 2017 war in diesem Jahr denkbar glücklich gewählt. Bot sich doch die Gelegenheit, noch in der heißen Phase des Gesetzgebungsverfahrens zur Umsetzung der europäischen Versicherungsvermittlerrichtlinie (IDD), einen Austausch zwischen BMWI, Interessenverbänden und Wissenschaft herbeizuführen.

Mit seiner, am 28. Juni 2017 veröffentlichten, Beschlussempfehlung hatte der Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie noch wesentliche Änderungen in den Regierungsentwurf zur “Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97″ vom 22.03.2017 eingebracht; also nur wenige Stunden bevor sich der Bundestag, am späten Abend des 29.06.2017, mit der Sache in zweiter und dritter Lesung befassen wollte.

Vor diesem Hintergrund hatte die Forschungsstelle für Versicherungswesen der Universität Münster unter Leitung von Frau Prof. Dr. Petra Pohlmann und in Kooperation mit der Westfälischen Provinzial AG am Nachmittag des 29.06.2017 zum diesjährigen Vermittlerforum geladen. Nach einem Impulsvortrag von Frau Prof. Dr. Annemarie Matusche-Beckmann (Universität des Saarlandes) diskutierte Thomas Ernst als Vertreter des BMWI mit ihr sowie mit Dr. Hans-Georg Jenssen (geschäftsführender Vorstand VDMV) und Axel Kleinlein (Vorstand Bund der Versicherten) über die zu erwartenden Neuerungen im Recht der Versicherungsvermittlung. Die Moderation führte Pohlmann.

Die Beschlussempfehlung des Ausschusses spricht sich im Wesentlichen für eine Streichung des, bislang im Regierungsentwurf vorgesehenen, Honorarannahmeverbotes für Versicherungsvermittler sowie für Makler im Verbrauchergeschäft aus. Denn für das BMWI maßgeblich war laut Ernst die Umsetzung der IDD-Richtlinie “eins zu eins”, also unter Vermeidung überschießender nationaler Vorschriften. Außerdem sieht das Papier in § 7a Abs. 5 u. § 7d VVG n.F. nunmehr verschärfte Beratungspflichten bei der Vermittlung von Restschuldversicherungen vor. Damit soll bei Gelegenheit der Richtlinienumsetzung auch der Verbraucherschutz im Verbraucherkreditbereich en passant weiter gestärkt werden.

Die Debatte nimmt Fahrt auf

Die Abkehr vom Honorarannahmeverbot fand bei den meisten Teilnehmern Zustimmung. Eine lebhafte Diskussion entzündete sich indes an zwei anderen Punkten, die bereits seit Veröffentlichung des Regierungsentwurfes in der Fachöffentlichkeit hoch umstritten sind.

Zunächst warf die, in § 23 VAG n.F. festgeschriebene, Pflicht des Versicherungsunternehmens zur Definition eines Zielmarktes im Rahmen des Produktfreigabeverfahrens zahlreiche Detailfragen auf. Insbesondere die Haftung bei fehlerhafter Zielmarktdefinition durch den Versicherer stand dabei im Fokus. Kleinlein erwartet hier eine teilweise Verlagerung des Haftungsrisikos für Falschberatungen von dem Vermittler/Makler auf den Versicherer. Auch scheint bislang unklar, inwieweit die neue Regelung zu einer “Produkthaftung” für Versicherer führen kann. Jenssen warf demgegenüber die Frage auf, inwieweit auch der Makler durch die Anpassung einzelner Vertragsklauseln (Makler-Wordings) zum Produktkonzepteur im Sinne des Gesetzes werden könne. Die Erstellung und Überwachung der umfangreichen Zielmarktdefinitionen dürfte nämlich viele Maklerbüros überfordern.

Weiterhin stand die neu in das VVG eingeführte Pflicht des Vermittlers, seine Tätigkeit “zum bestmöglichen Interesse” seiner Kunden auszuüben, im Zentrum der Diskussion. Die zunächst unscheinbar klingende Formulierung kann nämlich – je nach Auslegung des Wortlauts – rechtspolitisch erhebliche Folgen haben. Wesentlich ist dabei die Frage, ob der Vermittler oder Makler lediglich verpflichtet ist, zu der bestgeeignetsten Versicherung seiner eigenen Produktpalette zu raten, oder ob ihn darüber hinaus die Pflicht treffen kann, seine Kunden (mangels bestmöglich geeigneter eigener Produkte) an die Konkurrenz zu verweisen. Letztere Auslegung könnte insbesondere den Ausschließlichkeitsvermittler in Bedrängnis bringen, sollten ihm durch den Versicherer nur suboptimale Verträge zur Vermittlung angewiesen werden. Noch weitergehend prognostizierte Kleinlein, dass auf Grundlage der neuen Reglung die kapitalbildende Lebensversicherung künftig insgesamt unvermittelbar werden könnte, weil sie im aktuellen Niedrigzinsumfeld praktisch nie die bestmögliche Altersvorsorge darstelle. Hier widersprachen Jenssen und Matusche-Beckmann, denn eine so weite Auslegung der IDD laufe ihrem Normzweck zuwider. Der Ausschließlichkeitsvermittler könne im Wege der Statusinformation Fehlvorstellungen beim Kunden über den Umfang seiner Beratungsleistung ausräumen. Auch habe die Lebensversicherung immer noch Vorteile, insbesondere für einkommensschwächere Sparer.

Der Regierungsentwurf wurde mit den in der Beschlussempfehlung vorgeschlagenen Änderungen in der Nacht vom 29. Juni 2017 auf den 30. Juni 2017 durch den deutschen Bundestag angenommen. (vwh)

Bild: Stadtschloss Münster (Quelle: Erich Westendarp / PIXELIO / www.pixelio.de)

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