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Zöllmer (SPD): “Keine schärfere Regulierung des Versicherungsvertriebs”

14.11.2016 – Frank Rottenbacher - AFWBerlin will die Regulierungsvorhaben Mifid II und IDD noch in dieser Legislaturperiode abschließen. Noch im Dezember 2016 soll sich das Bundeskabinett erstmals mit der Umsetzung der EU-Vertriebsrichtlinie IDD in deutsches Recht befassen. Ein Referentenentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium wird in Kürze erwartet. Ein Provisionsverbot werde nicht kommen.

Manfred Zöllmer, Mitglied im Finanzausschuss und stellvertretender finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, betonte auf dem AFW-Hauptstadtgipfel, dass man die IDD “Eins zu Eins” umsetzen werde und keine schärfere Regulierung des Versicherungsvertriebs anstrebe. Zöllmer bekräftigte das gleichberechtigte Nebeneinander von Honorarberatung und provisionsgestützter Beratung – auch nach Umsetzung der IDD: “Wir wollen, dass der Kunde die Wahl hat.” Ein Provisionsverbot durch die Hintertür dürfe es nicht geben. Deutschland werde diese über die IDD zur Verfügung stehende Option keinesfalls ziehen.

“Das Problem der europäischen Institutionen ist, dass ihre Entscheidungsprozesse sehr intransparent sind”, sagte Zöllmer. Regulierung dürfe nicht jenseits des Gesetzgebers stattfinden. Er bezog sich damit auf die Änderungswünsche der europäischen Aufsichtsbehörden EIOPA und ESMA.

Diese Änderungswüsche hatten Kritik in der Branche hervorgerufen. Das Europäische Parlament hatte erst kürzlich einen solchen Vorstoß zur PRIIPS gestoppt. Diese Verordnung betrifft neue Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte.

Der Start von PRIIPS ist nun zum 1. Januar 2018 geplant. Ein ähnliches Zeitproblem sieht Zöllmer auch bei der IDD: “Erst im Herbst 2017 sollen die delegierten Rechtsakte der EIOPA vorliegen, die die Details zur Umsetzung der IDD enthalten.” Bis zum Start im Januar 2018 sei dann nur noch wenig Zeit.

Doch auch über den Vertrieb und Moral wurde auf dem Gipfel gesprochen: “Wir müssen uns über die Produkte definieren und nicht über den Vertriebserfolg”, sagte Ralph Brinkhaus, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Das sei für einige Häuser indes schwer nachzuvollziehen. Entscheidend seien die Produkte und das Kundenbedürfnis.

Brinkhaus kritisierte die Branche bei ihrem Umgang mit dem Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG). Die gewünschte Zillmerung der Provisionen sei branchenweit nicht zufriedenstellend umgesetzt worden. Negativ sei auch, wie manche Marktteilnehmer die geltende Deckelung der Abschlussprovisionen in der PKV umgingen. “Wir können so viel regulieren, wie wir wollen, das alles wird nicht helfen, wenn nicht ein gewisser Grundethos in der Branche da ist”, resümierte Brinkhaus.

Brinkhaus und Zöllmer forderten die freien Vermittler und Berater zum Dialog mit der Politik auf: Das nahm der für Politik zuständige AfW Vorstand Frank Rottenbacher gerne auf: “Wir brauchen bei beiden Regulierungsvorhaben praxistaugliche Umsetzungen in nationales Recht, die eine qualitativ hochwerte Arbeit der Vermittler weiterhin ermöglichen. Wir bleiben daher in engem Kontakt mit der Politik und werden unsere Anforderungen und Praxiserfahrungen der Vermittlerbranche weiter einbringen. Das ist die klassische Aufgabe eines Berufsverbands.” (vwh/mv)

Bild: Frank Rottenbacher (Quelle: AFW)

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