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Wirth: Korrigierte Negativerklärung als letzter Strohhalm

08.04.2015 – norman_wirth_afwDie Zahl der Versicherungs- und Finanzanlagenvermittler ist im ersten Quartal 2015 deutlich zurückgegangen. Die DIHK geht davon aus, dass viele Vermittler den notwendigen Sachkundenachweis nicht erbringen konnten. Rechtsanwalt Norman Wirth rät allerdings denjenigen Vermittlern zur Klage, “die Ende letzten Jahres Prüfberichte nachgereicht haben”.

“Wer aber aus dem Register gelöscht wurde, weil die Behörde die nachgereichten Prüfberichte nicht anerkannt hat, hat nunmehr auch bei zuvor abgegebenen Negativerklärungen gute Chancen dagegen erfolgreich gerichtlich vorzugehen”, so Wirth. Der Jurist beruft sich dabei auf einen noch nicht rechtskräftigen Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 25.Februar 2015.

So kamen die Richter zu dem Schluss, dass nachgereichte und korrigierenden Prüfberichte nicht automatisch falsch seien, nur weil eine Negativerklärung zuvor die “Nichttätigkeit” bescheinigt habe (Az.: 4 K 313/15). Allerdings ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichts noch nicht rechtskräftig. (vwh/td)

Bild: Norman Wirth (Quelle: AfW)

Link: Zahl der Versicherungs- und Finanzanlagenvermittler stark gesunken (Tagesreport vom 07.04.2015)

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