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Verschiebebahnhof Bahn-Vorstand

27.03.2014 – pofalla_verkehr_kleinAuch wenn die Personalie Ronald Pofalla auf der gestrigen Sitzung des Aufsichtsrates der Bahn offiziell keine Rolle gespielt haben mag, sind jetzt die Schritte bekannt geworden, wie der ehemalige Chef des Bundeskanzleramtes in den Bahnvorstand aufrücken soll.

In zwei Stufen nähert sich Pofalla dem Bahn-Vorstand an, wie die Rheinische Post (RP) und die Frankfurter Allgemeine Zeitung erfahren haben wollen: Zuerst soll der Politiker, der am 13. Dezember 2013 seinen Rückzug von allen politischen Ämtern bekannt gab, Bahn-Abteilungsleiter werden und die Verantwortung für die Bereiche Wirtschaft, Politik und Regulierung übernehmen, um die sich bisher der ehemalige CDU-Abgeordnete Georg Brunnhuber kümmert, berichten die Blätter. In einem zweiten Schritt soll Pofalla Vorstand eines Sammelressorts im Unternehmen werden. Dafür wird extra die Struktur im Vorstand geändert.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hilft seinem Parteifreund auf dem Weg in den Bahnvorstand: Schäuble verzichtet darauf, seinen neuen Staatssekretär Johannes Geismann in den Bahn-Aufsichtsrat zu schicken. Der internen Logik nach hätte er seinem Vorgänger Hans Bernhard Beus in das Kontrollorgan folgen müssen. Doch an Geismanns Stelle wird an diesem Mittwoch zum ersten Mal Thomas Steffen in der Runde der Bahnaufseher sitzen, der sich sonst nicht um die Beteiligungen des Bundes, sondern um die knifflige Finanzmarktregulierung kümmert. Geismanns Entsendung hätte eine Anstellung Pofallas im Bahnkonzern zumindest erschwert: Denn er ist ein früherer Mitarbeiter des CDU-Politikers aus dem Kanzleramt. Nach dem Willen Schäubles soll Geismann seine Kontrolltätigkeit auf die Deutsche Telekom beschränken. Haushaltsstaatsekretär Werner Gatzer kontrolliert die Post, fasst die FAZ die Rochaden zusammen.

Kritiker wie “Lobbycontrol” lehnen das Procedere ab. Sie argumentieren, auch wenn Pofalla erst in einem Jahr oder auch in zwei Jahren bei der Bahn aufs Gleis gesetzt würde, wären seine Verbindungen und Netzwerke in die Politik hinein weiter aktiv, Interessenskollisionen seien vorprogammiert.

Bild: Ronald Pofalla will Cheflobbyist bei der Bahn werden, aber es gibt Kritik. (Quelle: Ronald Pofalla)

Links: Ronald Pofallas Umweg in den Bahn-Vorstand, Schäuble macht den Weg für Pofallas Wechsel frei

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